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Steuerbescheid

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Wenn der Staat, vertreten durch das Finanzamt, einem Steuerzahler mitteilt, wieviel er zu zahlen hat, dann tut er das mit einem Steuerbescheid.
Um gültig zu sein muss im Steuerbescheid angegeben sein, wer der Steuerschuldner ist, für welche Steuerart die Forderung erhoben wird, der Zeitraum und selbstverständlich der Betrag. Fehlt eine dieser Angaben, ist der Steuerbescheid wegen fehlender Bestimmtheit nichtig.

Außerdem ist der Steuerbescheid ein Verwaltungsakt, gegen den Einspruch erhoben werden kann. Deswegen muss er eine Belehrung enthalten über Rechtsbehelfe, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde davon Gebrauch zu machen ist. Fehlt diese Belehrung, so bleibt der Steuerbescheid gleichwohl gültig. Es verlängert sich allerdings die Rechtsbehelfsfrist.

Sofern der Steuerzahler keinen Gebrauch davon macht, ist der Steuerbescheid mit Fristablauf rechtskräftig, sofern keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand vorliegen. An der Rechtskräftigkeit ändert es auch nichts, wenn dem Finanzamt beim Erlass des Steuerbescheids eine fehlerhafte Rechtsauslegung nachgewiesen werden kann.



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