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Solidaritätszuschlag

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Seit 1991 wird auf Einkommen-, Körperschafts- und Kapitalertragsteuer ein Solidaritätszuschlag erhoben. Er betrug zunächst 7,5 Prozent, wurde 1993 und 1994 ausgesetzt und dann wieder mit 7,5 Prozent eingeführt. Seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer.

Entgegen der weit verbreiteten Meinung soll er nicht nur zur Deckung der Wiedervereinigungskosten dienen. Auch die zusätzlichen Kosten für den ersten Golfkrieg "Desert Storm" und eine Unterstützung der Länder in Mittel- Ost- und Südosteuropa sollten aus dem Solidaritätszuschlag gedeckt werden.

Gegen den Zuschlag wurden von vielen Seiten verfassungsmäßige Bedenken erhoben. Das Finanzministerium hat deshalb 2006 verfügt, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags nur vorläufig erfolgen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat aber im Februar 2008 die Sache nicht zur Entscheidung angenommen und damit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Solidaritätszuschlag bestätigt.

Stand: 2012



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