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Schenkung & Schenkungssteuer

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Die Schenkung umfasst nach § 516 Abs. 1 iVm, § 518 BGB des deutschen Schuldgesetzes das Versprechen einer Zuwendung, welche unentgeltlich erfolgen muss. Dem deutschen Schuldrecht nach ist eine Schenkung eine Form zur Übertragung von Vermögen, womit die beschenkte Person bereichert wird. Die Schenkung muss korrekt und formell per notariell beurkundeten Schenkungsvertrag zwischen Schenker und Beschenktem erfolgen. Schenkungen unterliegen in der BRD einer Schenkungssteuer, wenn der gesetzliche Freibetrag der Schenkung überschritten wird. Die Höhe des Freibetrages ist u.a. abhängig vom Verwandtschaftsgrad des Schenkers und Beschenkten.

Ebenfalls vom BGB geregelt wird ein unter gewissen Voraussetzungen geltendes Schenkungsverbot. Und zwar, wenn der Beschenkte dem Gesetz nach ein Vertreter (wie ein Elternteil von einem Minderjährigen, ein Vormund oder ein rechtlicher Betreuer) des Schenkers ist.

Man kann bezüglich der Schenkung Schenkungsverträge abschließen. Das Schenkungsversprechen bedarf der notariellen Beurkundung des Schenkenden (§ 518 BGB). Eine Beurkundung durch einen Notar ist nicht mehr erforderlich, wenn das Geschenk bereits übergeben wurde. Ein vor der Übergabe geschlossener Schenkungsvertrag wird damit wirksam.

Die Schenkungssteuer ist eine Steuer auf den Erwerb von Vermögen durch Schenkung. Die Rechtsgrundlagen für die Schenkungssteuer finden sich im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Zu den Steuergegenständen zählen u.a.:

  • der Erwerb von Todes wegen (u.a. Vermächtnis, Erbschaft)
  • die Schenkung unter Lebenden
  • die Zweckzuwendungen

Steuerfrei bleiben u.a. :

  • Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse 1
  • Gelegenheitsgeschenke
  • Zuwendungen unter Lebenden zum Zweck des angemessenen Unterhaltes oder zu Ausbildungszwecken

Neben dem Freibetrag wird Ehegatten ein besonderer Freibetrag von 256 000 Euro gewährt. Die Schenkungssteuer ist eine Ländersteuer, weil die Steuereinnahmen den Ländern zufließen.



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