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Scheinselbstständigkeit

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Das Korrekturgesetz in der Sozialversicherung und der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998 sieht vor, dass Personen, die formal selbständig Tätige, tatsächlich aber Arbeitnehmer sind, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlen müssen. Die gesetzliche Vermutung kann mit Hilfe eines Antrags, welcher vom Rentenversicherer ausgegeben wird, widerlegt werden. Treffen allerdings mindestens zwei der folgenden Merkmale zu, ist der Selbständige kraft Gesetz pflichtversichert und wird beitragspflichtig:

  • kein unternehmerisches Auftreten am Markt
  • regelmäßig nur für einen Auftraggeber tätig
  • im Zusammenhang der Tätigkeit außer Familienangehörigen keine weiteren Angestellten
  • typische Arbeitsleistungen, die der Weisung des Auftraggebers unterliegen und in dessen Arbeitsorganisation
    eingegliedert sind.

Den Nachweis für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit hat der Betroffene zu führen. Die Prüfung nimmt zunächst die zuständige Krankenkasse als Einzugstelle der SV- Beiträge vor. Zusätzlich muss der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht bei der zuständigen Rentenversicherung gestellt werden. Von beiden Stellen wird ein Bescheid ausgegeben. Es besteht die Möglichkeit des Einspruchs, falls der Antrag abweichend entschieden wird.

 



Zum Thema Scheinselbstständigkeit auf förderland:
Scheinselbständigkeit – wenn der Schein trügt

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