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Nicht eheähnliche Lebensgemeinschaft

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Eine nicht eheähnliche Lebensgemeinschaft ist zwischen gleich- und verschiedenengeschlechtlichen Partnern möglich. Aus steuerrechtlicher Sicht werden beide Partner getrennt voneinander veranlagt, da bei nicht eheähnlichen Lebensgemeinschaften nicht von einer gemeinsamen Haushaltsführung ausgegangen wird. Es wird weder eine persönliche noch eine wirtschaftliche Rechtsgemeinschaft angenommen.

Das sogenannte Familienprivileg ist auf eine nicht eheähnliche Lebensgemeinschaft nur dann anwendbar, wenn sich diese Verbindung über Jahre hinweg gefestigt hat. Dies kann durch die Fürsorge für ein gemeinsames Kind oder durch enge finanzielle Verflechtungen, beispielsweise durch die Aufnahme eines gemeinsamen Darlehens, nachgewiesen werden.

Beim Tod eines Partner hat die andere Person der nicht eheähnlichen Lebensgemeinschaft kein Anrecht auf den Pflichtteil. Nur ein Testament, ein Vermächtnis oder ein Erbvertrag kann ihm das Vermögen des Erblassers oder Anteile daraus sichern. Im Vorfeld bleibt es den Partnern überlassen, finanzielle Regelungen für den Fall einer Trennung zu treffen. Diese sind dann als sittenwidrig anzusehen, wenn sie eine Trennung erheblich erschweren.



Zum Thema Nicht eheähnliche Lebensgemeinschaft auf förderland:
Lexikon: Eheähnliche Lebensgemeinschaft

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