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Lohnsteueraußenprüfung

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Das Finanzamt überwacht die regelmäßige und vollständige Abführung der Steuer durch so genannteußenprüfungen. Diese sind auch bei der Lohnsteuererhebung möglich und gängig, insofern spricht man von Lohnsteueraußenprüfungen.

Verfahrensrechtlich untergliedert sich die Außenprüfung de lege lata in verschiedene Prüfungsstationen. Ein Verstoß gegen dieses zwingende Verfahrensrecht kann die Unwirksamkeit der ermittelten Informationen bedeuteten.

Einleitung der Außenprüfung ist die Prüfungsanordnung. Dies ergeht als Verwaltungsakt durch die zuständige Behörde. Es müssen also alle allgemeinen Regeln für Verwaltungsakte eingehalten werden, insbesondere der Grundsatz der Bestimmtheit. Diese Prüfungsanordnung bestimmt den Umfang der Prüfung, legt also die Rahmenbedingungen fest. Die Widerspruchsmöglichkeit ist gegeben.

In der Folge wird die Prüfung durchgeführt. Dafür prüfen speziell geschulte Beamten der Behörde die Bücher des Unternehmens um Unregelmäßigkeiten zu entdecken. Dabei treffen das Unternehmen umfassende Mitwirkungspflichten. Über das Ergebnis dieser Prüfung ist eine so genannte Schlussbesprechung abzuhalten. Das Unternehmen hat hier die Möglichkeit, sich zu den Ergebnissen zu äußern.

Letztlich wird ein schriftlicher Prüfungsbericht angefertigt. Widerspruchsmöglichkeit ist nicht gegeben.


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