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Folgebescheid

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Der Folgebescheid wird auf Grundlage eines sogenannten Grundlagenbescheides erstellt. Die Feststellungen aus dem Grundlagenbescheid werden im Folgebescheid rechtlich bindend.

Es gibt vier Arten von Folgebescheiden. Sie können Steuerbescheide, Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder Steueranmeldungen sein. Diese werden jedoch nur dann als Folgebescheid bezeichnet, wenn dafür Feststellungen eines anderen Bescheides, in der Regel des Grundlagenbescheides, bindend waren. Beispielsweise führt die Steuererklärung nicht zwingend zur Rückzahlung überbezahlter Steuern. Das Finanzamt muss hierfür einen Folgebescheid erlassen, welcher zur Auszahlung der individuellen Steuervorteile führt.

Ein Folgebescheid ist rechtlich nicht einzeln anfechtbar oder angreifbar. Änderungen und Aufhebungen können nur durchgeführt werden, wenn gleichzeitig der Grundlagenbescheid aufgehoben oder geändert wird.


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