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Festsetzungsverjährung

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Der Begriff Festsetzungsverjährung kommt aus dem steuerlichen Bereich und bestimmt den Zeitraum nach der Abgabenverordnung, zu dem die Ansprüche des Staates auf die Steuermessbeträge und die Besteuerungsgrundlage verwirkt sind.

Falls bei Teilen der steuerlichen Nebenleistungen die Festsetzungsverjährung besonders vorgeschrieben ist, kommt diese hierbei ebenfalls zur Anwendung.

Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steueransprüche entstanden sind, beginnt der Zeitpunkt der Festsetzungsfrist. Sollten bestimmte Anlaufhemmungen zum Tragen kommen, so verzögert sich dadurch der Beginn der Festsetzungsfrist.

Bei allen Besitz- und Verkehrssteuern, für die eine Steueranmeldung bzw. Steuererklärung erforderlich ist, kann diese Verzögerung eintreten.

Falls diese Anlaufhemmung zur Anwendung kommt, so beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde.

Die Festsetzungsfrist kann auch spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, welches auf das Jahr der Steuerfestsetzung folgt, beginnen.

Der längste Zeitraum der Festsetzungsfrist bezieht sich auf die Steuerhinterziehung und beträgt zehn Jahre, während sich der Zeitraum der Steuerkürzungen auf fünf Jahre beschränkt.


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