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Auskunftspflicht

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Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf die Auskunftspflicht. Danach sind die angesprochenen Personen verpflichtet, über die geforderten Sachverhalte Auskunft zu erteilen.

Die rechtliche Verpflichtung zu Statistischen Auskünften besteht im Rahmen amtlicher Statistiken. Auf Grund eines Volkszählungsurteils ist die Auskunftspflicht ein zulässiger Eingriff in die Selbstbestimmung. Das statistische Bundesamt mit Sitz in Wiesbaden hat dazu bereits Statistiken veröffentlicht.

Die Rechtsgrundlage ist der Paragraph 15 des Bundesstatistikgesetzes. Auf dieser Grundlage kann in den einzelnen Statistikgesetzen geregelt werden, welche Angaben freiwillig sind oder bei welchen Fragen eine Auskunftspflicht besteht.

In Paragraph 23 ist geregelt, welche gesetzlichen Sanktionen bei Verweigerung der Auskunftspflicht getroffen werden. Die Bußgeldhöhe richtet sich nach dem jeweiligen Vergehen und kann bis zu 5.000 Euro betragen.

Im Steuerrecht besteht nach Paragraph 93 der Abgabenordnung ebenfalls eine Auskunftspflicht. Zusätzlich zur allgemeinen Mitwirkungspflicht haben die beteiligten Personen der Finanzbehörde die Auskünfte zu erteilen, welche für den steuerlichen Sachverhalt wichtig sind.


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