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30.11.09

Steuern

Steuerfahndung: So sind Sie vorbereitet

„Warum sollten die denn bei mir klingeln – ich habe doch gar kein Geld in der Schweiz? Antwort: Aus allen anderen möglichen Gründen vielleicht – und sei es nur aus dem Grunde, dass Sie von einem Konkurrenten oder einer/einem verschmähten Verehrer/-in denunziert worden sind. Seien Sie vorbereitet, falls es Sie doch trifft.

Frühmorgens klingelt das Grauen

Schon um 7:00 Uhr morgens klingelte es bei Leser R. aus Hessen. Er war sich keiner Schuld bewusst – was nichts half. Der Rechtsstaat gab sich pikiert, Herr R. sollte ihm Steuern vorenthalten haben. Das Ergebnis nach 3 Stunden Durchsuchung: ein Schlachtfeld wie bei einem Messie, ein völlig verstörter Herr R., der sich wie ein Verbrecher vorkam, Akten weg, Computer weg. Fahndungserfolg nach ein paar Wochen: null. Herr R. war falsch denunziert worden. Entschuldigung? Fehlanzeige. Schadenersatz? Woher denn. Rechtsstaat? Antworten Sie selbst.

Fassen Sie sich: Sie müssen es hinnehmen

Während unser Rechtsstaat durchaus jahrelangen Aufwand zur Frage treiben kann, ob und wie ein Uferweg am Berliner Griebnitzsee von der Öffentlichkeit benutzt werden kann, macht er bei seinem Einkommen kurzen Prozess. Wer verdächtig ist, dem Staate nicht zu geben, was nach Gesetz des Staates ist, sieht sich schnell einer Maschinerie ausgesetzt, die auch zu ganz anderen Zeiten in Deutschland gewütet haben könnte. Selbst SteuerSPAR-Altmeister Franz Konz berichtete in einer großen Tageszeitung kürzlich von einem unglaublichen Besuch der Steuerfahndung bei ihm. Da wurden sogar Zigaretten auf seinen Sachen ausgedrückt. Solche Beamte gehören sofort aus dem Staatsdienst entfernt und sonst gar nichts. Wahrscheinlich haben sie noch eine Belobigung bekommen. Fazit: Sie müssen das ungebührliche Verhalten der Steuerfahnder zunächst hinnehmen.

So verhalten Sie sich

  • Alle Papiere (Dienstausweise, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss) zeigen lassen und sehr gründlich prüfen.
  • Schweigen Sie! Nicht anbiedern, nicht der Versuchung erliegen, die Fahnder gütig stimmen zu wollen. Es gelingt ohnehin nicht.
  • Helfen Sie nicht suchen.
  • Öffnen Sie verschlossene Behältnisse und Türen, aber erst auf ausdrückliche Anfrage.
  • Geben Sie nichts freiwillig her, lassen Sie generell nur beschlagnahmen.
  • Bestehen Sie auf ein ausführliches Beschlagnahmeprotokoll.
  • Führen Sie Protokoll über alles, was passiert. Das befreit auch von unguter Untätigkeit.
  • Verlangen Sie, dass Ihr Anwalt/Steuerberater zugegen ist. Darauf haben Sie aber keinen Anspruch! Sorgen Sie in jedem Fall für irgendeinen Zeugen.

Habe ich Rechtsmittel gegen die Steuerfahndung?

Steuerfahnder haben also weitreichende Befugnisse. Da fragt sich doch: Welche Rechtsmittel stehen den Betroffenen zur Verfügung?

Steuerliche Rechtsmittel aus der AO

Soweit die Steuerfahndung aufgrund von § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO (Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle) Ermittlungen durchführt, handelt es sich um Abgabenangelegenheiten i. S. v. § 347 AO bzw. § 3 Abs. 2 Satz 1 FGO. Hiergegen ist der Finanzrechtsweg eröffnet. Wir fassen uns hiermit kurz, denn das ist aller Erfahrung nach der kleinste Teil der Fahndung und für Sie vor allem im ersten Moment irrelevant.

Rechtsmittel aus der STPO – Belehrung wichtig!

Werden die Steuerfahndungsbeamten im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren tätig (§ 208 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO), so ist gegen ihre Maßnahmen der außergerichtliche Rechtsbehelf des Einspruchs unzulässig. Auch der Weg zum Finanzgericht ist dem Betroffenen versperrt. Hier steht eindeutig die strafrechtliche Funktion im Vordergrund, die auch den Charakter der Tätigkeiten insgesamt prägt. Dies beeinflusst die Rechtsmittelmöglichkeiten entscheidend. Hierüber hat der Fahnder zu belehren – was gern mal vergessen wird.

Oft geht vor Ort gar nichts

Maßnahmen, die die Fahnder in ihrer Eigenschaft als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft mit strafrechtlicher Zielsetzung treffen, unterliegen den Rechtsmittelvorschriften der StPO. Allerdings lässt die StPO Rechtsbehelfe gegen Ermittlungsmaßnahmen nur eingeschränkt zu. Sieht das Strafprozessrecht nicht ausdrücklich die Möglichkeit vor, bestimmte Aktivitäten durch Rechtsmittel anzufechten, besteht für den Betroffenen keine Möglichkeit, sich insofern zu wehren. Alle Schritte, die das (strafrechtliche) Urteil über einen Sachverhalt und damit Schuld oder Unschuld des Beschuldigten vorbereiten sollen (Prozesshandlungen), sind der direkten gerichtlichen Kontrolle entzogen.

Nach der Heimsuchung: Beschwerde

Bei verschiedenen Maßnahmen eröffnet die StPO jedoch eine Rechtsbehelfsmöglichkeit. Die strafprozessuale Beschwerde (§ 304 StPO) ist z. B. gegeben …

  • gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Ermittlungsrichters,
  • gegen die Anordnung einer Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft/Bußgeld- und Strafsachenstelle bzw. Steuerfahndung wegen Gefahr im Verzug (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog),
  • gegen eine Beschlagnahme (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO),
  • gegen die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten (§ 163a Abs. 3 Satz 3 StPO) oder eines Zeugen (§ 161a Abs. 3 Satz 1 StPO).

Über den Rechtsbehelf entscheidet der Ermittlungsrichter, der der Eingabe entweder abhilft oder die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorlegen muss (§§ 304, 306 Abs. 2 StPO). Dies ist in den Fällen der zwangsweisen Vorführung sogar originär zuständig (§§ 161a Abs. 3 Satz 2, 163a Abs. 3 Satz 3 StPO).

Die besonders beschwerdeträchtigen Fahndungseingriffe der Durchsuchung und der Beschlagnahme unterlagen allerdings dieser ermittlungsrichterlichen Kontrolle nach bisheriger Rechtsprechung oft nicht mehr, weil der Betroffene rein faktisch nicht in die Lage versetzt war, sich rechtzeitig gegen die Maßnahmen zu wehren. Nach allgemeiner Meinung schied die Beschwerde als unzulässig aus, wenn die Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahmeanordnung vollzogen und damit erledigt war. In diesem Fall der prozessualen Überholung sollte die Anordnung als solche keine den Betroffenen belastende Wirkung mehr entfalten. Die Steuerfahnder haben die Wohn- oder Geschäftsräume verlassen bzw. die Geschäftsunterlagen wieder ausgehändigt, nachdem sie diese vor Ort durchgesehen haben. Die Rechtsprechung verwies stets darauf, dass der StPO allgemein Entscheidungen über die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits erledigten Verfahrensmaßnahme fremd seien.

BVerfG lenkt ein: Überprüfung muss möglich sein

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zwischenzeitlich sehr kritisch mit der Rechtsprechung zur prozessualen Überholung auseinandergesetzt. Die Richter verweisen auf das Rechtsstaatsprinzip (Art. 19 Abs. 4 GG), das die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleisten wolle. Dieses Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes gibt dem Betroffenen stets das Recht, in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe deren Berechtigung prüfen zu lassen, selbst wenn sie nicht mehr andauern und die tatsächliche Belastung durch den angefochtenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine relativ kurze Zeitspanne beschränkt, in der eine gerichtliche Entscheidung regelmäßig nicht zu erlangen ist. Die Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung darf daher künftig nicht allein deswegen, weil sie vollzogen worden ist und die Maßnahme sich deshalb erledigt hat, unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Überholung als unzulässig verworfen werden.

Beschlagnahmebeschwerde nicht vergessen

Auch gegen die Beschlagnahme von Gegenständen kann sich der Betroffene nach § 304 StPO zur Wehr setzen, indem er Beschwerde erhebt. Ihr kommt allerdings kein Suspensiveffekt zu (§ 307 Abs. 1 StPO). Das Gericht kann aber die Vollziehung der Beschlagnahmeanordnung bis zur endgültigen Entscheidung aussetzen (§ 307 Abs. 2 StPO). In diesem Fall werden die sichergestellten Beweismittel zunächst versiegelt aufbewahrt, dürfen also bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel nicht weiter ausgewertet werden.

Ist die Strafverfolgungsmaßnahme bereits vollzogen, so lässt der BGH eine richterliche Nachprüfung analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO im Übrigen dann zu, wenn der Eingriff mit erheblichen Folgen verbunden war oder wegen Wiederholungsgefahr ein dauerndes Feststellungsinteresse besteht. Die Entscheidung trifft zunächst der Ermittlungsrichter, gegen dessen Votum wiederum Beschwerde nach § 304 StPO erhoben werden kann.

Dienstaufsichtsbeschwerden: formlos, fristlos, zwecklos

Dem Betroffenen steht nach alledem kein effektiver Rechtsschutz zur Seite, mit dem er sich während des laufenden Verfahrens gegen Maßnahmen der Steuerfahndung auf strafrechtlichem Gebiet zur Wehr setzen könnte. Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtslage, der sich der Beschuldigte in Ermittlungsverfahren wegen Delikten allgemeiner Natur gegenübersieht.

Zwar besteht immer die Möglichkeit, im Wege der Verfassungsbeschwerde (§ 90 BVerfGG) das BVerfG anzurufen; ein solcher Schritt wird jedoch in den seltensten Fällen anzuraten sein. Das BVerfG greift nur besonders gravierende Verstöße und erhebliche Eingriffe in den verfassungsrechtlich geschützten Raum auf. Außerdem sieht sich das BVerfG nicht als zusätzliche Instanz. Die Verfassungsbeschwerde kann andere Rechtsmittel nicht ersetzen oder als Mittel zur Umgehung des ordentlichen Rechtswegs dienen. Führt die Verfassungsbeschwerde im Einzelfall zum Erfolg, so darf die Steuerfahndung rechtswidrig erlangtes Beweismaterial nicht verwerten.

Dem Betroffenen bleiben demnach nur die formlosen und stets zulässigen Rechtsmittel der Dienstaufsichtsbeschwerde und der Gegenvorstellung. Beide Rechtsbehelfe führen nur sehr selten zu einem greifbaren Erfolg und unterliegen zudem auch keiner gerichtlichen Kontrolle. Während die Gegenvorstellung, mit der der Beschuldigte nur auf seine gegenteilige Rechtsauffassung verweist, in der Regel wenigstens keine negativen Konsequenzen für das weitere Verfahren mit sich bringt, will die Dienstaufsichtsbeschwerde wohlüberlegt sein. Sie belastet stets das Verfahrensklima und führt oft dazu, dass sich die angegriffenen Beamten ihrer Arbeit danach mit besonderer Akribie widmen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde kommt daher nur bei untragbarem persönlichem Verhalten eines Steuerfahnders in Betracht, z. B. bei beleidigenden Äußerungen, körperlicher Gewalt gegen Personen oder mutwilligen Sachbeschädigungen (Dienstaufsichtsbeschwerde im engeren Sinne). Über sie entscheidet der Dienstvorgesetzte des Beamten, also der Vorsteher des jeweiligen Finanzamts, bei dem die Steuerfahndung angesiedelt ist. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde, mit der die Sachbehandlung als solche gerügt werden soll (Sachaufsichtsbeschwerde), ist regelmäßig erfolglos. Nur bei absolut willkürlichen Maßnahmen wird es zu einer Korrektur bzw. Rükknahme verfahrensleitender Schritte kommen. Allerdings frotzeln schon Jurastudenten an der Uni über diese Beschwerdeform: formlos, fristlos, zwecklos.

Mathias Frenzel

Mathias Frenzel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Potsdam-Babelsberg und in Berlin. Dort berät er Selbständige, Unternehmer und Finanzdienstleister in Steuer-, Rechts- und Kapitalanlagefragen. Auch die Mandantenbetreuung bei Steuerfahndung und in Steuerstrafverfahren gehört zu seinen Aufgaben. Erfahrungen hat er zuvor in einer Bank und einer der größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gesammelt.

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