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05.05.10Kommentieren

Arbeitsvertrag

Urteil: Firmenwagen kann nicht einfach weggenommen werden

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Klausel, wonach der Arbeitgeber die Überlassung eines Firmenwagens an den Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann, unwirksam.

Ein Firmenwagen muss nicht aus "wirtschaftlichen Gründen" zurückgegeben werdenEin Firmenwagen muss nicht aus "wirtschaftlichen Gründen" zurückgegeben werden

Eine Arbeitnehmerin durfte ihren Firmenwagen auch privat nutzen.

In der zugrunde liegenden formularmäßigen Vereinbarung hieß es, dass die Gebrauchsüberlassung aus "wirtschaftlichen Gründen widerrufen werden kann".

Geringe Nutzung des Firmenwagens unwirtschaftlich?

Die Mitarbeiterin fuhr mit dem Auto nur rund 30.000 Kilometer im Jahr statt der erwarteten 50.000 Kilometer.

Daraufhin widerrief der Arbeitgeber die Gebrauchsüberlassung mit der Begründung, dass die vergleichsweise geringe Nutzung des Dienstfahrzeugs unwirtschaftlich sei.

Dagegen klagte die Mitarbeiterin.

 

 

Widerrufsklausel ist unwirksam

Und sie klagte mit Erfolg. Das Gericht erklärte die Widerrufsklausel für unwirksam.

Eine Klausel, wonach eine Leistung aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen werden könne, benachteilige den Mitarbeiter unzumutbar. Der Arbeitnehmer könne schließlich nicht erkennen, wann ein Arbeitgeber diese wirtschaftlichen Gründe als gegeben ansehe.

Arbeitnehmer muss wissen, womit er rechnen muss

Der Verbraucherschutz gebiete es aber, dass der Arbeitnehmer wisse, was auf ihn zukomme, damit er sich darauf einstellen könne. Anderenfalls könnte der Arbeitgeber nach Belieben in das Arbeitsverhältnis eingreifen und dessen Bedingungen ändern.
BAG, Az.: 9 AZR 113/09

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