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10.07.12Kommentieren

Beschäftigungsverhältnisse

Sozialversicherungspflicht: Ja oder Nein?

Immer wieder gibt es Streit, ob IT-Spezialisten als Freelancer im Einsatz des Auftraggebers im Kundenbetrieb Arbeitnehmer oder Selbständige sind. Jüngst hat sich das SG München (durch Urteil vom 19.01.2012, S 56 R 978/10 rkr.) mit dieser Frage erneut beschäftigt. Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Versicherungspflicht im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28 p SGB IV iVm. § 7 Betragsverfahrens bejaht. Die Klage vor dem SG war allerdings erfolgreich.

 

 

Ein Beitrag von Dr. Ulrich Brötzmann

Zum Sachverhalt:

Ein selbständiger IT-Spezialist mit eigenem Büro, Visitenkarte,

Dienstwagen und selbständiger Kundenakquise sowie durch den Vertrag mit

seinem Auftraggeber weisungsfrei leistungspflichtig, wurde von seinem

Auftraggeber bei einem Kundenbetrieb als Subunternehmer eingesetzt, um

dort eine Software zu erstellen. Von dort erhielt er lediglich die

Spezifikation für die Software. Der IT-Spezialist arbeitete im

Kundenbetrieb weitgehend allein, zudem teilweise auch „zu Hause“. Bei

der Einteilung seiner Arbeitszeit war er frei. Eine Eingliederung in die

Arbeitsprozesse seines Auftraggebers lag naheliegenderweise nicht vor,

da er ja überwiegend im Kundenbetrieb eingesetzt war und dort auch

weitgehend nicht im Team arbeitete oder arbeiten musste.

Die klassische Prüffolge:

Das SG hat zutreffend erkannt, dass hier (vgl. § 7 SGB IV, s.o.) keine

weisungsabhängige Tätigkeit vorlag und auch keine Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Weisungsgebers – weder des eigenen

Vertragspartners noch derjenigen des Kundenbetriebes.

Dass im übrigen die herkömmlichen Abgrenzungskriterien (Indizien für

eine selbständige Tätigkeit) vorlagen, rundete das Bild im Rahmen der

Mosaikstein-Prüfung (was sprich alles für Selbständigkeit) ab.

Tipps für die Praxis:

Liegt keine Weisungsabhängigkeit vor und sprechen auch die weiteren

Umstände für eine selbständige Tätigkeit, besteht keine

Versicherungspflicht. Der Fall verdeutlicht, dass der Gang zum

Sozialgericht durchaus erfolgreich sein kann.

Zu prüfen ist dann noch, ob eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit

vorliegt. Dabei ist ergänzend auf die Pläne des BMAS zum Rentenpaket

2012 und der dort ab 2013 vorgesehenen grundsätzlichen

Rentenversicherungspflicht von Selbständigen (z.B. mit Ausnahmen für

über 50jährige Selbständige) hinzuweisen.

Autor: Dr. jur. Ulrich Brötzmann

Rechtsanwalt
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Dr. jur. Ulrich Brötzmann

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