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25.05.09Kommentieren

Insolvenzrecht

So schnell verlieren Sie Ihre Direktversicherung

Haben Sie über die GmbH eine Direktversicherung als Absicherung fürs Alter für Ihre dort beschäftigten Arbeitnehmer abgeschlossen, bleiben die Arbeitnehmer im Insolvenzfall anspruchsberechtigt. Das gilt aber nicht für den Gesellschafter-Geschäftsführer.

Über eine GmbH wurde für einen Mitgesellschafter und Geschäftsführer eine Direktversicherung als Altersvorsorge abgeschlossen.

Die unwiderrufliche Bezugsberechtigung des Gesellschafter- Geschäftführers stand jedoch unter dem Vorbehalt, dass die GmbH selbst die Leistungen aus der Direktversicherung beanspruchen könne, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalls enden würde.

Als die GmbH in Insolvenz geriet, kündigte der Insolvenzverwalter die Direktversicherung und verlangte vom Versicherer die Auszahlung des Rückkaufswerts zur Masse.

Arbeitnehmer werden regelmäßig geschützt

Wurden über eine GmbH für „normale“ Arbeitnehmer Direktversicherungen abgeschlossen, verbleibt die Bezugsberechtigung im Insolvenzfall bei den Arbeitnehmern, auch wenn diese die Voraussetzungen für die unwiderrufliche Bezugsberechtigung noch nicht erfüllt haben
(BGH, Urteil vom 03.05.2006, Az.: IV ZR 134/05).

Beim Gesellschafter-Geschäftsführer ist es anders

Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist dagegen so mit der GmbH verbunden, dass er diese quasi als sein eigenes Unternehmen betrachten kann.

Die Situation des Gesellschafter-Geschäftsführers sei nicht mit der eines „normalen“ Arbeitnehmers vergleichbar.

Denn der Geschäftsführer könne die Geschicke der GmbH steuern, sodass seine Altersvorsorge nicht besonders schützenswert sei
(LG München, Urteil vom 11.07.2008, Az.: 25 U 2684/08).

Joachim Welper, Steuerberater

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