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06.04.11Kommentieren

Wahlverfahren

Reden Sie bei den Betriebsratswahlen mit!

Eigentlich ist die Wahl des neuen Betriebsrats ausschließlich Sache Ihrer Belegschaft. Der Gesetzgeber hat für Sie als Arbeitgeber nur die Rolle eines stillen Beobachters vorgesehen. Trotzdem sind die Wahlen auch für Sie von großer Bedeutung. Es geht darum, in welcher Konstellation Ihr betrieblicher Partner zukünftig aufgestellt ist, mit dem Sie die nächsten 4 Jahre zusammenarbeiten müssen. Als Arbeitgeber haben Sie mit der Durchführung der Wahl nichts zu tun. Sie haben aber die Möglichkeit, den Wahlvorstand bei seiner Tätigkeit sehr sorgfältig zu überwachen.

Prüfen, kontrollieren, beobachten – Übernehmen Sie als Arbeitgeber die aktive Rolle

So kontrollieren Sie das Wahlverfahren

Den korrekten Ablauf der Wahl sollten Sie genau im Auge behalten, denn so vermeiden Sie eine kostspielige Neuwahl und halten Ihren Betriebsrat klein. Es ist wichtig, dass Sie sich rechtzeitig vor der Wahl ein Bild davon verschaffen, wer in Ihrem Betrieb wahlberechtigt ist und wer nicht. Die Anzahl der wahlberechtigten Mitarbeiter bestimmt nämlich die Größe des zu wählenden Betriebsrats. Prüfen Sie deshalb zunächst die Wählerliste. Sie werden vom Wahlvorstand aufgefordert, die aktuelle Zahl der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter an den Wahlvorstand auszuhändigen. Hierzu sind Sie verpflichtet.

Checkliste

Vor Aushändigung der Wählerliste an den Wahlvorstand sollten Sie genau prüfen, ob

  • diese Liste vollständig ist,
  • sie die korrekten Daten enthält,
  • versehentlich leitende Angestellte auf der Liste zu finden sind, die keine Wahlberechtigung haben,
  • externe, nicht wahlberechtigte Personen auf dieser Liste aufgeführt sind,
  • Mitarbeiter in Altersteilzeit nach dem Blockmodell von dieser Liste gestrichen sind, sofern diese sich in der Freistellungsphase befinden,
  • Mitarbeiter mit ruhenden Arbeitsverhältnissen aufgelistet sind.

Es lohnt sich für Sie als Arbeitgeber aus zweierlei Gründen, diese Liste genau zu überprüfen. Einerseits können Fehler auf dieser Liste zur Anfechtbarkeit der Wahl und damit zu einer für Sie teuren Neuwahl führen. Außerdem halten Sie den Betriebsrat klein. Sollten versehentlich mehr wahlberechtigte Mitarbeiter aufgeführt sein als tatsächlich zulässig, kann das dazu führen, dass ein Schwellenwert überschritten wird und Sie mehr Betriebsräte als nötig in Ihrem Betrieb haben.

Vermeiden Sie Wahlbeeinflussung

Alle mit der Wahl zusammenhängenden und ihr dienenden Handlungen sind geschützt. Eine Behinderung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber liegt schon dann vor, wenn

  • Wahlräume oder Wahlunterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden,
  • dem Wahlvorstand die Arbeitsbefreiung verweigert wird,
  • Mitarbeiter an der Ausübung des Wahlrechts gehindert werden.

Des Weiteren sollten Sie als gewissenhafter Arbeitgeber darauf achten, dass niemand die Wahl des Betriebsrats durch das Androhen von Nachteilen oder das Gewähren von Vorteilen zu beeinflussen versucht. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber sieht die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in folgenden Fällen:

  • bei der Gewährung von Nachteilen, wie Versetzung auf einen schlechteren Arbeitsplatz oder Androhung einer solchen Maßnahme,
  • bei der Gewährung von Vorteilen wie Beförderungen, Gehaltserhöhungen, Versetzungen auf einen bevorzugten Arbeitsplatz, Geschenke und Zuwendungen,
  • bei der Sammlung von Stützunterschriften für eine Vorschlagliste zu den Betriebsratswahlen durch einen leitenden Angestellten.

Motivieren Sie Ihre Mitarbeiter an der Wahl teilzunehmen

Die bewusste Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung für eine bestimmte Liste oder einen bestimmten Kandidaten ist zulässig, wenn sie durch Betriebsangehörige oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ausgeübt wird. Die Gewerkschaft darf jedoch Handzettel zugunsten einzelner Kandidaten oder Listen nur in den Pausen oder vor Arbeitsbeginn verteilen. Sie als Arbeitgeber sind verpflichtet, Flächen zum Aushang von Wahlplakaten zur Verfügung zu stellen. Ein wildes Plakatieren in Ihrem Betrieb müssen Sie nicht dulden. Ihnen und Ihren leitenden Angestellten ist jegliche Wahlwerbung untersagt, da die Bildung und Zusammensetzung des Betriebsrats ausschließlich eine Angelegenheit der Arbeitnehmer ist. Sie dürfen als Arbeitgeber auch keine finanzielle Unterstützung für Wahlwerbung einzelner Listen oder Kandidaten leisten. Machen Sie aber unbedingt von Ihrem Recht Gebrauch, die Mitarbeiter über gesetzliche Wahlvorschriften sachlich zu unterrichten.

Tipp

Sie sollten Ihre Mitarbeiter durchaus ermutigen, an der Betriebsratswahl teilzunehmen. Gehen Sie aktiv auf verlässliche Arbeitnehmer – die sich mit dem Unternehmen identifizieren – und motivieren Sie diese zu einer aktiven Kandidatur. Sie ersparen sich so unternehmensfeindliche Scharfmacher in der Mitarbeitervertretung und erhalten im Gegenzug einen für die wirtschaftlichen Interessen Ihres Betriebes aufgeschlossenen Partner.

Redaktionsbüro Schneider
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