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06.08.07Kommentieren

Künstlersozialabgabeverpflichtung

Künstlersozialabgaben im Unternehmen

Die folgenden Informationen sollen Unternehmen die Möglichkeit geben, einzuschätzen, ob eine Verpflichtung zur Abführung von Künstlersozialabgaben gegeben ist.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Christian Oberwetter

1. Muss unser Unternehmen Künstlersozialabgaben abführen?

Die Abgabepflicht ist im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) geregelt. Danach sind Unternehmer unabhängig von ihrer Rechtsform abgabepflichtig. Voraussetzung ist natürlich, dass Künstler oder Publizisten durch das Unternehmen mit Dienstleistungen beauftragt wurden und eine künstlerische Leistung vorliegt.

Ohne Frage abführungspflichtig sind solche Unternehmen, die typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten. Dazu gehören z.B. Verlage, Presseagenturen, Bilderdienste und Unternehmen, die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte erbringen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich also um bestimmte, eingrenzbare Branchen.

Allerdings können und werden auch andere Unternehmen der Abgabepflicht unterliegen: Abgabepflichtig sind nämlich auch Unternehmer, die Werbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen betreiben und nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen.

Ferner müssen auch Abgaben von Unternehmen gezahlt werden, die Dienstleistungen von Künstlern und Publizisten in Anspruch nehmen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke des Unternehmens zu nutzen.

Was heißt das konkret? Die Beauftragung selbständiger Webdesigner und Autoren für einen Internetauftritt, die Beauftragung von Grafikern, Fotografen und Layoutern für solche Seiten oder für Firmenprospekte und Geschäftsunterlagen führt zur Abgabepflicht.

Das gilt natürlich nicht für jeden kleinen Auftrag. Wer nur gelegentlich Aufträge an Künstler oder Publizisten vergibt, muss keine Beiträge zahlen.

Allerdings: Wir verweisen auf das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2005: Ein Unternehmen, welches eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts regelmäßig mit der Herstellung und Pflege einer Website zum Zwecke der Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit betraut, unterliegt mit den dafür gezahlten Entgelten der Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) (Bundessozialgericht, Urteil vom 07.07.2005, B 3 KR 29/04).

Im Ergebnis wird es somit bei Auseinandersetzungen mit den Behörden darum gehen, ob eine künstlerische Leistung vorliegt (das wird bei Webdesignern, Grafikern, Autoren etc. meist der Fall sein) und ob es sich um eine regelmäßige Dienstleistung gehandelt hat. Davon wird man ausgehen können, wenn sich Aufträge stetig wiederholen.

Als Beispiele wären die Erstellung einer Homepage und die nachfolgende Pflege, die Gestaltung von Werbebroschüren und Geschäftsunterlagen durch Grafik und Foto in einem gewissen Rhythmus zu nennen. Im Grunde heißt das: Wer den gleichen Künstler oder Publizisten mindestens einmal im Jahr beauftragt, wird sich auf Künstlersozialabgaben einstellen müssen.---NEUE-SEITE---2. Bestehen besondere Pflichten für mein Unternehmen?

Ja. Zunächst einmal die Meldepflicht: Unternehmen, die zur Zahlung von Künstlersozialabgaben verpflichtet sind, müssen sich selbst bei den Behörden anmelden. Das haben aber wohl nur äußerst wenige Unternehmen getan, denn den meisten Unternehmen ist die Abgabepflicht überhaupt nicht bekannt. An der Verpflichtung zur Meldung ändert das nichts: Bis zum 31. März eines jeden Jahres müssen die Unternehmen der KSK die Entgelte mitteilen, die sie im abgelaufenen Kalenderjahr an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlt haben.

Unternehmer, die ihren Meldepflichten nicht rechtzeitig nachkommen, werden nach branchenspezifischen Durchschnittswerten eingeschätzt . Die so vorgenommene Schätzung kann nur durch die Abgabe der konkreten Entgeltmeldung berichtigt werden. An die Meldpflicht schließt sich die Pflicht zur Zahlung der ermittelten Beiträge an. Ferner sind Aufzeichnungspflichten einzuhalten.

Bei Verstoß gegen diese Pflichten drohen Bußgelder.

3. Warum sind Künstlersozialabgaben erst jetzt ein Thema? Besteht die Abgabepflicht erst seit kurzem?

Nein, die Abgabepflicht besteht schon seit langem. Aber erst jetzt drohen Prüfungen: Zuständig für die Überprüfung, ob Künstlersozialabgaben abgeführt werden müssen, ist seit dem 01.07.2007 die Deutsche Rentenversicherung Bund. Die Deutsche Rentenversicherung überprüft bereits die ordnungsgemäße Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch dien Arbeitgeber. Nunmehr wird auch im Bereich der Künstlersozialabgaben einiges durch die DRV "abgefischt" werden können – denn kaum ein Unternehmen wird die Beträge abgeführt haben.

4. Muss mein Unternehmen nur für die Zukunft zahlen oder auch für die Vergangenheit?

Unternehmen werden auch für die Vergangenheit veranlagt werden. Es drohen Nachzahlungen für die Jahre 2002 bis 2006.

5. Wie hoch können die Nachzahlungsbeträge sein?

Das differiert. Es kommt auf das Auftragsvolumen an. Der Prozentsatz der hiervon abzuführenden Leistung variiert von Jahr zu Jahr, von 2002 bis 2007 sind Beiträge zwischen 3,8 Proeznt und 5,8 Prozent jeweils für das Jahr fällig. Hinzu können erhebliche Säumniszuschläge kommen.

6. Können die Beträge dem Künstler in Rechnung gestellt werden?

Nein. Etwaige Vereinbarungen verstoßen gegen das gesetzliche Verbot im Sozialgesetzbuch und sind nichtig.

7. Was ist zu tun, wenn ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung vorliegt und um Mitteilung gebeten wird, welche Zahlungen an Künstler geleistet wurden?

In jedem Fall sollte das Schreiben richtig beantwortet werden. Das Ignorieren solcher Schreiben ist sinnlos, denn die Behörde wird in diesem Fall branchentypische Schätzungen vornehmen und einen Zahlungsbescheid erlassen. Damit können dann gleich erhebliche Säumniszuschläge verbunden sein. Ferner kann eine Betriebsprüfung erfolgen. Wird dort festgestellt, dass unzureichende oder fehlerhafte Angaben gemacht wurden, kann es zu Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro kommen.

8. Was ist für die Zukunft zu unternehmen?

Ihr Unternehmen wird sicherlich nicht davon Abstand nehmen wollen, Dritte mit kreativen Leistungen zu beauftragen. Eine Möglichkeit, die sich bietet, ist es, fortan juristische Personen (z.B. eine GmbH) zu beauftragen; denn eine Abgabepflicht für juristische Personen besteht grundsätzlich nicht. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die zu zahlenden Beträge in die Preiskalkulation mit einzuberechnen.

Autor: Christian Oberwetter

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Website des Autors
Christian Oberwetter

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