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10.09.14Kommentieren

Persönlichkeitsrecht

Keine Kunst: Recht am eigenen Bild besiegt angebliches Kunstinteresse

Die Kunstfreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut des deutschen Rechtsstaates. Ohne sie könnten viele Kunstwerke ihren Weg in die Öffentlichkeit gar nicht finden. Dieser Freiheit steht jedoch in einigen Fällen das Persönlichkeitsrecht entgegen. Das OLG Düsseldorf hat 2013 der Ware eines Bildhändlers jeden künstlerischen Gehalt abgesprochen und das Recht am eigenen Bild als Sieger aus dem Verfahren hervorgehen lassen.

ein Beitrag von Ralph Günther

Was den Rechtsstreit verursacht hat, was es mit dem Recht am eigenen

Bild auf sich hat und wie sich freiberufliche Künstler, Medienschaffende

und Händler gegen Rechtsverstöße absichern können, erklärt

exali.de-Gründer Ralph Günther.

Golf-Star verbittet sich Pop Art-Bildnis

Ein Online-Händler hatte Bilder von Prominenten am Computer im Pop

Art-Stil verfremdet und neu eingefärbt – eine Funktion, wie sie in jedem

besseren Bildbearbeitungsprogramm zu finden ist. Die Bilder bot er über

seine Homepage und eine Internetauktionsplattform zum Kauf an.

Ein bekannter Golf-Profi, der sich im Bildrepertoire des Händlers

wiederfand, war von seinem eigenen verfremdeten Portrait alles andere

als künstlerisch überzeugt – und verklagte diesen wegen Verstoßes gegen

sein Persönlichkeitsrecht. Er

forderte die Unterlassung der Verbreitung seines Abbildes sowie eine

Schadensersatzzahlung, weil der Händler die Bilder ohne seine Erlaubnis

verkauft hatte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied pro Sportler (Aktenzeichen I-20 U 190/12).

Auch die Argumentation des Verkäufers, die Bilder würden dem Interesse

der Kunst dienen, hatten in den Augen der Richter keinen Bestand. Einen

höheren künstlerischen Gehalt der Pop Art-Bilder konnten sie nicht

feststellen. Da der Händler vielmehr sein eigenes kommerzielles

Interesse bedient hätte, wiege das Recht des Golfers am eigenen Bild

stärker, so die Rechtsexperten.

Bin ich’s oder bin ich’s nicht?

Das Recht am eigenen Bild ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht,

das jeder Mensch besitzt. Es schützt die Selbstbestimmung einer Person

über ihren Umgang mit ihrer visuellen Darstellung. Konkret bedeutet das,

dass ein Mensch selbst bestimmen kann, ob er fotografiert wird und ob

und in welcher Form ein Foto bzw. eine andere bildliche Darstellung von

ihm veröffentlicht wird.

Gesetzlich verankert ist dieses Recht im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG), in §22. Darin heißt es, dass „Bildnisse […] nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet“ werden dürfen.

Ein „Bildnis“ liegt dann vor, wenn die abgebildete Person auf dem

Bild erkennbar ist. Erst dann liegt die Voraussetzung dafür vor, dass

das Recht am eigenen Bild greift. Besonders charakteristisch ist hierbei

natürlich das Gesicht. Doch auch andere körperliche Merkmale, z.B.

bestimmte Posen, können Rückschlüsse auf eine Person ermöglichen.

Ist die Person dagegen auf dem Foto nicht erkennbar, bedeutet das im

Umkehrschluss, dass der Fotograf das Bild verwenden darf. Im Falle

unseres Online-Händlers war der Golf-Star trotz Verfremdung des Bildes

noch eindeutig erkennbar und damit wäre seine Einwilligung in den

Verkauf der Bilder erforderlich gewesen.

Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte – Absicherung

Nicht immer sind es nur Fotografen, die gegen das Recht am eigenen Bild und damit gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen,

wie der Fall vor dem OLG Düsseldorf gezeigt hat. Auch Online-Händler

oder Werbe- und Medienagenturen, die ein Bild unrechtmäßig verwenden,

können in Haftung genommen werden.

Der Verstoß muss dabei nicht unbedingt absichtlich – im Juristendeutsch „vorsätzlich“ – begangen werden. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist

es aber auch, wenn dem Verursacher nicht bewusst war, dass der das Bild

nicht verbreiten darf. Und die kann – je nach Berühmtheit der

abgebildeten Person – teuer werden. Neben den Abmahnungskosten für die

Unterlassungserklärung und den Anwalt des Betroffenen müssen ggf. auch

Schadenersatzforderungen übernommen werden.

Im Zeitalter von Social Media ist eine Verletzung des

Persönlichkeitsrechts schnell passiert. Bei der Wahl einer

Berufshaftpflichtversicherung sollte deshalb darauf geachtet werden,

dass Verstöße gegen Schutzrechte mitversichert sind – ein wichtiges

Kriterium nicht nur für Fotografen, Künstler und Freiberufler aus dem

Media-Business, sondern auch für Online-Händler, IT- Experten und

Consultants.

Autor: Ralph Günther

Versicherungsexperte und Gründer
Website des Autors
Ralph Günther

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