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25.03.09

Chat-Programm am Arbeitsplatz

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Wenn eine Hochschule zur internen Kommunikation ein Chat-Programm einführen möchte, hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jetzt entschieden. Das Urteil ist auch für Unternehmen und deren Betriebsrat relevant, nicht nur für den Hochschulbereich.

Die Einführung eines Chat-Programms ist nicht mitbestimmungspflichtig.Die Einführung eines Chat-Programms ist nicht mitbestimmungspflichtig.

Die Fachhochschule Aachen hatte ein Chat-Programm angeschafft zur internen Kommunikation für die Bibliotheksbeschäftigten.

Chatten sollte Abläufe vereinfachen

Die Bibliothek ist über fünf Standorte verteilt, und das Chat-Programm sollte die internen Abläufe vereinfachen.

Personalrat klagt auf Mitbestimmung

Als der Personalrat der Hochschule von dem neuen Programm erfuhr, machte er sein Mitspracherecht geltend und verklagte die Hochschule auf Mitbestimmung.

Gerichte weisen Klage ab

Nachdem das Verwaltungsgericht Aachen die Klage in erster Instanz bereits abgewiesen hatte, blieb auch das Rechtsmittel ohne Erfolg.

Das OVG NRW verneinte jetzt auch in zweiter Instanz ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats (Az. 16 A 2412/07.PVL).

Begründung: Keine Überwachungsmaßnahme

In einem sehr sorgfältig begründeten Beschluss betonte das nordrhein-westfälische Gericht vor allem, dass es sich bei dem Chat-Programm weder um eine Überwachungsmaßnahme handelt noch um eine „Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung“, die nach dem Personalvertretungsrecht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats unterliegt.

Der Chat ist nach Auffassung des Gerichts ein schriftliches („getipptes“) Gespräch, bei dem Mündlichkeit und Schriftlichkeit vermischt werden.

Bei einem Zweier-Chat lasse sich im Vergleich zu E-Mails und Telefonaten keine „vermehrte geistig-psychische Belastung“ feststellen. 

Die Arbeitserleichterung überwiegt

Bei Besprechungen mit mehreren Beschäftigten führe der Chat zwar zu einer „Leistungsverdichtung“, da die Wege zum Besprechungsraum gespart werden.

Eine gewisse “geistig-psychische“ Mehrbelastung durch Chat-Konferenzen sei daher nicht auszuschließen.

Diese Belastung werde jedoch durch Erleichterungen aufgewogen, die mit derartigen Konferenzen verbunden sind.

Insbesondere könnten die Konferenzzeiten gegenüber „realen“ Besprechungen verkürzt werden, da ansonsten Konferenzen nur dann anberaumt werden, wenn sich der Wegeaufwand für mehrere Tagesordnungspunkte lohnt.

Fazit von Rechtsanwalt Christian Willert: „Der Chat am Arbeitsplatz wird sich in den nächsten Jahren zu einem gängigen Mittel der internen betrieblichen Kommunikation entwickeln. Das OVG beweist Augenmaß, indem es dem Arbeitgeber Spielräume für die Modernisierung der betriebsinternen Kommunikation eröffnet.“

HÄRTING Rechtsanwälte

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