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Europäischer Gerichtshof stärkt Arbeitnehmerposition

Jahresurlaub trotz Krankheit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in jüngster Vergangenheit in zwei Rechtsfällen in Deutschland und Großbritannien über die Urlaubsabgeltung von Arbeitnehmern zu entscheiden, die ihren Jahresurlaub nicht nehmen konnten. Das Urteil des EuGH hat uneingeschränkt Geltung für deutsche Arbeitsverhältnisse.

Auch wer über längere Zeit krank ist, verliert seinen Urlaubsanspruch nicht.Auch wer über längere Zeit krank ist, verliert seinen Urlaubsanspruch nicht.

In Deutschland war ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt. Diese Arbeitsunfähigkeit dauerte bis zu seiner Vertretung fort, sodass er seinen Jahresurlaub nicht nehmen konnte. 

In Großbritannien war über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin ihren Urlaub aufgrund von Krankheit im betreffenden Kalenderjahr bzw. vereinbarten Übertragungszeitraum nicht nehmen konnte. 

 

EuGH: Urlaubsanspruch darf nicht wegen Krankheit verfallen

Nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann der Anspruch auf Jahresurlaub nicht mehr aufgrund von Krankheit verfallen

Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten.

Wie ist die Regelung derzeit in Deutschland?

Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des betreffenden Kalenderjahrs und spätestens am Ende eines tarifvertraglich vereinbarten Übertragungszeitraums, der in den meisten Fällen drei Monate beträgt.

War der Arbeitnehmer bis zum Ende dieses Übertragungszeitraums arbeitsunfähig oder verpasst der Arbeitnehmer es aus anderen Gründen, seinen Jahresurlaub zu nehmen, gibt es nach deutschem Recht am Ende des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf finanziellen Ersatz für den nicht genommenen Urlaub.

 

Bisher keine EU-einheitliche Regelung zum Jahresurlaub

Im Recht der Europäischen Gemeinschaft gibt es keine einheitliche Regelung, die die Ausübung von Jahresurlaub klarstellt. 

Was den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub anbelangt, legen die Mitgliedstaaten selbst zwar die  konkreten Umstände fest, wann ein Arbeitnehmer von dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub Gebrauch machen kann.

Aber auch wenn die Modalitäten des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub durch die verschiedenen Mitgliedstaaten selbst geregelt werden, unterliegt die Übertragung nicht genommenen Jahresurlaubs dennoch bestimmten Grenzen.

 

Der Anspruch auf Abgeltung des Jahresurlaubs ist nicht von der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung abhängig

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einem ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmer kann nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass er während des festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet hat.

Folglich kann ein der Europäischen Gemeinschaft angehörender Staat den Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des Übertragungszeitraums nur unter der Voraussetzung vorsehen, dass der betroffene Arbeitnehmer tatsächlich auch die Möglichkeit hatte, seinen Urlaubsanspruch auszuüben.

Einem Arbeitnehmer, der während des Zeitraums, in dem der Urlaub zu nehmen war oder sogar über den festgelegten Übertragungszeitraum hinaus, krankgeschrieben war, fehlt jede Möglichkeit, in den Genuss seines bezahlten Jahresurlaubs zu kommen.

Das gilt auch für einen Arbeitnehmer, der während eines Teils des Bezugszeitraums gearbeitet hat, bevor er krankgeschrieben wurde.

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums darf also nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, so dass er deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Finanziell bedeutet dies, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer, der bezahlten Jahresurlaub nicht nehmen konnte, so gestellt werden muss, als hätte er seinen Urlaubsanspruch während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ausgeübt.

Mit anderen Worten: Das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während des Jahresurlaubs weiterzuzahlen ist, ist auch für die Berechnung der finanziellen Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses maßgebend.

EuGH, Urt. v. 20.01.2009 - C-350/06; C-520/06

Dr. Susanna Lange

Dr. Susanna Lange ist Rechtsanwältin mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Sie arbeitet zudem seit über 10 Jahren in verschiedenen Funktionen im Personalwesen

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