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05.01.07Kommentieren

Erbrecht und Steuerrecht

Erbrecht und steuerliche Neuigkeiten - Nr. 3/06

Gleichstellung von Pflegekindern? - Verteilung des in § 13 a ErbStG vorgesehenen Freibetrags "nach Köpfen" - Ertragsteuerliche Behandlung der Erbauseinandersetzung - Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers - Gemischte Schenkung: Ansatz aufschiebend bedingter Gegenleistungspflichten; Verkehrswert von Rentenverpflichtungen - Erlöschen einer Einkommensteuerschuld in Folge Fiskalerbschaft durch Konfusion? - Wirksamkeit eines teils maschinenschriftlich und teils handschriftlich verfassten Testaments

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Lutz Förster

Gleichstellung von Pflegekindern? (BFH, Beschluss vom 24.11.2005 - II B 27/05, nv, NWB-EN-Nr. 415/2006)

Nach dem Beschluss des BFH sind Pflegekinder den im § 15 I ErbStG genannten Kindern und Stiefkindern nicht gleichzustellen und daher nicht der Steuerklasse I zuzuordnen. Aus den Artikeln 3 und 6 Grundgesetz ergibt sich kein Gleichstellungsgebot. Der BFH stellt damit auf familiäre Verbindung ab und nicht auf möglicherweise tatsächliche Nähe.

Verteilung des in § 13 a ErbStG vorgesehenen Freibetrags "nach Köpfen" (BFH, Urteil vom 25.01.2006 - II R 56/04, NWB-EN-Nr. 544/2006)

Soweit bei einer Verteilung des in § 13 a I 1 Nr. 1 ErbStG vorgesehenen Freibetrags zu gleichen Teilen die den Erwerbern zustehenden Anteile am Freibetrag jeweils nicht höher sind als die Steuerwerte der auf sie übergegangenen Anteile an dem nach § 13 a IV ErbStG begünstigten Vermögen, ist dieser Verteilungsmaßstab nach dem Urteil des BFH auch dann allein maßgebend, wenn sich der Freibetragsanteil im Ergebnis nicht auf die Besteuerung einzelner Erwerber auswirkt. Hiermit stellt der BFH klar, dass bei der mangels Verfügung erforderlichen gesetzlichen Freibetragszuordnung nicht zusätzlich berücksichtigt werden kann, ob einzelne Erwerber von Betriebsvermögen der deutschen Erbschaftsteuer unterliegen, andere jedoch (hier wegen Anwendung des DBA Schweiz) nicht. Für diese Fälle ist eine Verfügung des Erblassers über die Verteilung des Freibetrags anzuraten.

Ertragsteuerliche Behandlung der Erbauseinandersetzung (BMF-Schreiben vom 14.03.2006 – IV B 2 – S 2242 – 7/06 - NWB-Fach 3, Seite 13937)

In einem neuen BMF-Schreiben wird die ertragsteuerliche Behandlung der Erbauseinandersetzung erläutert. Das BMF-Schreiben gibt praktische Hinweise für die steuerliche Behandlung der Erbauseinandersetzung und ist im gegebenen Fall zu beachten. Die Erbauseinandersetzung wird weiterhin von der Finanzverwaltung als unentgeltlicher Vorgang angesehen. Anderes gilt für Abfindungszahlungen, die als Anschaffungskosten gewertet werden. Weiterhin stellt die Erbauseinandersetzung über Be-triebsvermögen grundsätzlich eine Betriebsaufgabe auf Ebene der Erbengemeinschaft dar, durch den ein begünstigter Aufgabegewinn entsteht § 16 III 1, § 34 EStG. Voraussetzung ist jedoch, dass im Rahmen der Erbauseinandersetzung alle stillen Reserven der Erbengemeinschaft aufgedeckt werden. Werden alle wesentlichen Betriebsgrundlagen der Erbengemeinschaft in das Privatvermögen über-führt, liegt eine Betriebsaufgabe vor und der Entnahmegewinn ist allen Miterben nach ihrer Erbquote (= Gewinnverteilungsschlüssel der Erbengemeinschaft) zuzurechnen.

Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers (BGH, Beschluss vom 30.11.2005, IV ZR 280/04, ZEV 2006, 262)

Ein Testamentsvollstrecker ist bei der Ausführung des Testaments grundsätzlich unbeschränkt verfü-gungsbefugt und bedarf keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung auch im Hinblick auf einen in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Erben. Soweit das Vorgehen des Testamentsvollstreckers vom Testament gedeckt ist, kommt es damit nicht auf die Weigerung des letzten Betreuers und der Pflegerin selbst an, eine zugrunde liegende Absprache mit dem früheren Betreuer einzuhalten. Fraglich kann nur sein, wie das Testament auszulegen ist, ob sich die vom Testamentsvollstrecker und Beklagten vorgenommenen und eingeleiteten Maßnahmen danach als ordnungsmäßige Verwaltung darstellen oder ob sie nur mit Zustimmung der Klägerin hätten wirksam werden können.

Gemischte Schenkung: Ansatz aufschiebend bedingter Gegenleistungspflichten; Verkehrswert von Rentenverpflichtungen (BFH, Urteil vom 08.02.2006, II R 38/04, ZEV 2006, 277)

Bei Berechnung der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung sind aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen. Verpflichtungen zu einer Rentenzahlung im Rahmen einer gemischten Schenkung sind auf Verlangen des Steuerpflichtigen mit dem Verkehrswert anzusetzen, der dem Betrag entspricht, der auf der Grundlage der bei Rentenbeginn maßgebenden abgekürzten Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes für die Begründung eines den getroffenen Vereinbarungen entsprechenden Rentenanspruchs an ein Lebens-versicherungsunternehmen zu entrichten wäre. Dieser Ansatz kann erfolgen statt dem sich aus § 14 I BewG in Verbindung mit Anlage 9 zu § 14 BewG ergebenen Kapitalwert. Vereinbarte Wertsicherungsklauseln sind dabei nur zu berücksichtigen, soweit es tatsächlich zu einer Änderung der Rentenhöhe gekommen ist. Zur Feststellung des Verkehrswerts hat der BFH die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, welches nun ein Sachverständigengutachten einzuholen hat.

Erlöschen einer Einkommensteuerschuld in Folge Fiskalerbschaft durch Konfusion? (BFH, Urteil vom 07.03.2006 – VII R 12/05, NWB-EN-Nr. 679/2006)

Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch – auch aus einer Zusammenveranlagung – vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Die Konfusion steht jedoch der Inanspruchnahme des anderen zusammen veranlagten Ehegatten, der den Vollstreckungszugriff im Umfang des Werts unentgeltlicher Zuwendungen des anderen Ehegatten gemäß § 278 II 1 AO dulden muß, nicht entgegen. Die Konfusion kann nichts daran ändern, dass ein zusammen veranlagter Zuwendungsempfänger den Zugriff auf die Vermögenswerte zu dulden hat, die dem Zugriff des Fiskus durch unentgeltliche Übertragung an ihn entzogen werden sollten. Damit geht die Zugriffsberechtigung des Fiskus über den Erbfall hinaus!

Wirksamkeit eines teils maschinenschriftlich und teils handschriftlich verfassten Testaments (OLG Hamm vom 10.01.2006, 15 W 414/05, nv, Erbrecht effektiv 2006, 113)

Vorliegend richtete der Erblasser an den späteren Erben ein Schriftstück mit der Überschrift "Dieses Schriftstück ist auch gleichzeitig Testament". Darin teilt er dem späteren Erben mit, dass bei einer Bank Vollmachten hinterlegt seien, so dass bei seinem Ableben alle Konten auf ihn übergehen würden. Dieser Teil ist maschinenschriftlich geschrieben und datiert sowie vom Erblasser unterschrieben. Den 2. Teil hat er eigenhändig verfasst und unterzeichnet. In diesem 2. Teil nimmt er Bezug auf den ersten Teil. - Der Antrag des Bedachten auf Erteilung eines Erbscheins wird abgelehnt; seine Beschwerde und auch seine weitere Beschwerde blieben erfolglos. Als Begründung wird zu Recht ausgeführt, dass der Erblasser die Erklärung nicht vollständig geschrieben und unterschrieben hat. Der von ihm eigenhändig geschriebene Teil des Schriftstücks enthält hier keine Erbeinsetzung.

Eine Erbeinsetzung nur durch Bezugnahme auf den maschinenschriftlichen Teil entspricht nicht dem Formerfordernis des § 2247 I BGB. Die Bezugnahme auf ein nicht der Testamentsform entsprechendes Schriftstück steht der Formwirksamkeit der Verfügung dann nicht entgegen, wenn dies nur der näheren Erläuterung einer Verfügung dient, die in einem der Testamentsform entsprechenden Schriftstück eine hinreichende Grundlage findet. Kann jedoch die inhaltliche Bestimmung der letztwilligen Verfügung nur aus dem in Bezug genommenen maschinenschriftlichen Schriftstück gewonnen werden, liegt kein rechtskräftiges eigenhändiges Testament vor und die Erbeinsetzung ist nichtig. 

Autor: Dr. Lutz Förster

Rechtsanwalt
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