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07.09.07Kommentieren

Erbrecht und Steuerrecht

Erbrecht und steuerliche Neuigkeiten - Nr. 2/07

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) - Geplante Reform des Erb- und Pflichtteilsrechts - Darlegungs- und Beweislast des Bevollmächtigten für ein Schenkungsversprechen - Rückgewähr eines Geschenks wegen Notbedarfs an Sozialleistungsträger

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Lutz Förster

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
(Gleichl. Erlass d. obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2007,
 hier: Fin-Min Bad-Württ-3-S-0338/51)

Mit Beschluss vom 07.11.2006-1 BvL 10/02 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die durch § 19 I ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet worden, spätestens bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Das bisherige Recht bleibt bis zu dieser Neuregelung weiter anwendbar.

Nach dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2007 sind im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung sämtliche Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gemäß § 165 I 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Außerdem sind Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), bei denen die §§ 13 a, 19 a ErbStG in der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten Fassung angewandt werden, insoweit gemäß § 165 I 2 Nr. 3 AO vorläufig durchzuführen. Pahlke (NWB F. 10, Seite 1575, 1583, 1584) weist zurecht darauf hin, dass soweit Steuerbescheide im Hinblick auf den jetzt ergangenen BVerfG-Beschluss aufgrund der entsprechenden Erlasse der Finanzverwaltung gemäß § 165 I 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen waren, diese nunmehr für endgültig zu erklären sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Weitergeltung des bisherigen Rechts bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber beschlossen. Eine Änderung der vorgenannten Bescheide ist daher nicht möglich.

Ist bei bereits entstandener Erbschaft- oder Schenkungsteuer noch keine Veranlagung erfolgt oder entsteht die Steuer vor der zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung, ist für eine Vorläufigkeitserklärung nach § 165 I 2 Nr. 2 oder Nr. 3 AO kein Raum. Das bisherige Recht bleibt insofern weiterhin uneingeschränkt anzuwenden.

Geplante Reform des Erb- und Pflichtteilsrechts
(ZEV 2007, Heft 4, aktuell, VIII)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte bei dem Zweiten Deutschen Erbrechtstag am 16. März 2007 die geplanten Eckpunkte vor:

Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe:

  • Wegfall des Entziehungsgrundes des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels,
  • Vereinheitlichung der Entziehungsgründe.

Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe.

Gleitende Ausschlussfrist
für den Pflichteilsergänzungsanspruch:

  • Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird voll in die Berechnung des Nachlasses einbezogen, im zweiten Jahr noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. Damit soll sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt werden.
  • Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich. Der Referentenentwurf soll  in den nächsten Wochen veröffentlicht werden. Darüber hinaus soll Satz 1 und Satz 2 in  § 2306 I BGB angeglichen werden, um praktikabler zu werden.
    Weiterhin könnte § 2315 I BGB dahingehend geändert werden, dass der Erblasser bei einer lebzeitigen Zuwendung auch noch nachträglich eine Anrechnungsbestimmung treffen kann.

Darlegungs- und Beweislast des Bevollmächtigten für ein Schenkungsversprechen
(BGH, Urt. v. 14.11.2006, X ZR 34/05, ZEV 2007, 182, 183, m. Anm. Muscheler, Seite 184)

Wer, gestützt auf eine Bankvollmacht, Beträge vom Konto des Vollmachtgebers abgehoben hat, trägt im Rückforderungsprozess die Beweislast für die Behauptung, mit der Abhebung ein formnichtiges Schenkungsversprechen des Vollmachtgebers mit dessen Willen vollzogen zu haben.

Das bloße Vorhandensein einer Bankvollmacht besagt nichts darüber, welche Rechtshandlungen der Bevollmächtigte im Verhältnis zum Vollmachtgeber vornehmen darf. Die Vollmacht betrifft nur das Verhältnis zu den Banken und damit die Möglichkeit für die Beklagte, nach außen wirksam die Klägerin verpflichtende oder begünstigende Bankgeschäfte vorzunehmen.

Unter diesen Umständen kommt die Feststellung, dass die Abhebung durch die Beklagte einen Vollzug einer Schenkung darstellte, nur in Betracht, wenn sich der Bezug zu einem solchen Rechtsgeschäft aus anderen Umständen ergibt.

Der IV a – Zivilsenat hat ebenfalls ausgesprochen, in einem solchen Fall trage der Bevollmächtigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der angeblichen Schenkungsvereinbarung (Urteil vom 05.03.1986, IV a ZR 141/84, NWJ 1986, 2107, 2108 mit weiteren Nachweisen). Die Entscheidung stärkt also, wie erwartet, die Rechte des Vollmachtgebers.

Rückgewähr eines Geschenks wegen Notbedarfs an Sozialleistungsträger
(BGH, Urt. v. 07.11.2006, X ZR 184/04, ZEV 2007, 134)

Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außer Stande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 I BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen.

Es kommt nicht darauf an, ob der Notbedarf vor oder nach Vollziehung der Schenkung entstanden ist. Bei Werthaltigkeit des Geschenks wird der Rückgewähranspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Schenker das Geschenk zeitweise, jedenfalls nicht ohne weiteres zur Unterhaltssicherung verwenden kann. Dies kann bei unbebauten Grundstücken der Fall sein. Die Kenntnis der Überleitungsvoraussetzungen steht der Aufrechnung des Beschenkten gegenüber dem Sozial- oder Jugendhilfeträger mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Schenker nicht entgegen, wenn der Gegenanspruch entstanden ist, bevor der Beschenkte Kenntnis von der Überleitungsanzeige erhalten hat.

Autor: Dr. Lutz Förster

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