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10.11.06Kommentieren

Erbrecht und Steuerrecht

Erbrecht und steuerliche Neuigkeiten - Nr. 2/06

Wann kann ein Testamentsvollstrecker entlassen werden? - Ermittlung des fiktiven Zugewinnausgleichs im Sinne des § 5 I ErbStG - Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Steuervergünstigung gemäß § 13a IV ErbStG 

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Lutz Förster

Wann kann ein Testamentsvollstrecker entlassen werden?
(OLG München, Beschl. v. 22.09.2005, 31 Wx 46/05, ZEV 2006, 31)

Ein Miterbe, dessen Anteil nicht der Testamentsvollstreckung unterliegt, kann keinen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers stellen, der nur die Anteile der übrigen Miterben verwaltet. Nach Ansicht des OLG München richten sich die Rechte und Pflichten des nicht der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbteils allein nach den §§ 2032 ff BGB. Für etwaige Streitigkeiten, welche die Verwaltung der Erbengemeinschaft betreffen, sei der Zivilrechtsweg eröffnet.

Gegen diesen Beschluss wendet sich Reimann in seiner Anmerkung auf Seite 32 und verweist auf das BGH-Urteil vom 22.01.1997 (ZEV 1997, 116), in dem es um die Frage ging, ob alle Miterben die Kosten der Testamentsvollstreckung zu tragen haben oder nur die mit der Testamentsvollstreckung Belasteten; die Frage wurde dahin beantwortet, dass auch die freien Miterben an der Vergütung des § 2221 BGB beteiligt seien.

Aus dem Umstand, dass der Erbteilsvollstrecker über die Erbengemeinschaft mit den anderen Miterben in einem rechtlichen Verbund zu sehen ist, in dem er bei Zwistigkeiten nach § 2226 BGB kündigen kann, dem gegenüber aber auch gemäß § 2227 BGB aus wichtigem Grund entlassen werden kann, leitet Reimann ein eigenes Antragsrecht her. Dem ist zuzustimmen.

Ermittlung des fiktiven Zugewinnausgleichs im Sinne des § 5 I ErbStG
(BFH, Urteil vom 29.06.2005-II R 7/01, NWB-EN-Nr. 1175/2005)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs der Nachlass im Sinne des § 5 I Satz 5 ErbStG 1974 nicht um die Beträge zu erhöhen ist, die gemäß § 1375 II Nr 1 BGB in Folge unentgeltlicher Zuwendungen bei der Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung dem Endvermögen des Erblassers hinzuzurechnen sind. Eine weitere Stärkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten im Rahmen des gesetzlichen Güterstandes.

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
(§ 165 I AO); Verfassungsmäßigkeit der §§ 13 a, 19a ErbStG i. d. F. des HBeglG 2004

(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleich l. Erl. v. 22.11.2005, ZEV 2006,22)

Im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren 1 BvL 10/02 zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG sind sämtliche Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Ferner sind Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), bei denen die §§ 13a, 19a ErbStG in der durch das HBeglG 2004 vom 29.12.2003 (BGBL I. 2003, 3076, BStBL I. 2004 69) geänderter Fassung angewandt werden, insoweit vorläufig durchzuführen. In die Steuerbescheide ist folgender Erläuterungstext aufzunehmen:

„Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist im Hinblick auf das beim  Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren 1 BvL 10/02 in vollem Umfang vorläufig.

Die Vorläufigkeitserklärung erfasst nur die Frage, ob das Erbschaftsteuer- und Schenkung steuergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie erfolgt aus verfahrenstechnischen Gründen und ist nicht dahin zu verstehen, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes als verfassungswidrig angesehen werden. Sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Aufhebung oder Änderung dieses Steuerbescheids erfordern, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist inoweit nicht erforderlich“.

Für Festsetzungen, bei denen die §§ 13a, 19a ErbStG in der durch das HBeglG 2004 geänderten Fassung Anwendung finden, ist folgender Erläuterungstext in den vorläufigen Bescheid aufzunehmen:

„Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren 1 BvL 10/02 in vollem Umfang vorläufig. Sie ist ferner vorläufig hinsichtlich der Anwendung der § 13a, 19a ErbStG in der durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 29.12.2003 (BGBI. S. 3076, 2004 I S. 69) geänderten Fassung“.

Der zweite Absatz ist inhaltlich wie vor.

Wachter weist in seiner Anmerkung zu dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder darauf hin, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 1 BvL 10/02 ursprünglich für das Jahr 2005 vorgesehen war (s. dazu die Verfahrensübersicht unter www.bundesverfassungsgericht.de). Nach einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung nun mehr aber auf das zweite Halbjahr 2006 verschoben worden.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 11.11.2005 sieht eine Reform der Erbschaftsteuer zum 01.01.2007 vor. Wörtlich heißt es hierin:

„Jährlich steht für eine große Zahl von Unternehmen der Generationenwechsel an. Vor diesem Hintergrund werden wir die Erbschaftsteuer spätestens zum 01.01.2007 unter Berücksichtigung des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformieren. Für jedes Jahr der Unternehmensfortführung soll zum Erhalt der Arbeitsplätze die auf das übertragene Unternehmen entfallende Erbschaftsteuerschuld reduziert werden. Sie entfällt ganz, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre nach Übergabe fortgeführt wird.“

Ob dies so erfolgt, bleibt abzuwarten. Im Schrifttum haben sich bereits jetzt kritische Stimmen gegen die vollständige Steuerbefreiung von „produktivem Vermögen“ gewandt. (Ausführlich zum ganzen Bäuml DStZ 2005, 411; Daragan, ZErb 2005, 2002; Geck, ZEV 6/2005, VI; Landsittel ZErb 2005, 201; Philipp/Kempny ZErb 2005, 409; Zipfel, BB 2005, 1360).

Steuervergünstigung gemäß § 13a IV ErbStG
(BFH, Beschluss vom 18.08.2005-II B 90/04 nv, NWB-EN Nr. 82/2006)

Die Steuervergünstigungen des § 13a I und II ErbStG sind gemäß Abs IV Nr I der Vorschrift nicht auf den Erwerb jeder Art von Betriebsvermögen, insbesondere nicht auf den Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens – anwendbar, sondern nur dann, wenn es sich um den Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs I Nr II und Abs III oder § 18 IV EStG, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KG aA oder eines Anteils daran handelt. Wird nur auf die Verhältnisse auf Seiten des Erwerbers abgestellt, muss eine dieser vier Formen von Betriebsvermögen beim Erwerber gegeben sein. § 13a IV III ErbStG ist nur anwendbar, wenn sowohl das Erfordernis eines inländischen Sitzes oder einer inländischen Geschäftsleitung als auch durch das Beteilungserfordernis im Zeitpunkt der Steuerentstehung nach § 9 ErbStG erfüllt sind. ---NEUE-SEITE---Buchempfehlung

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Autor: Dr. Lutz Förster

Rechtsanwalt
Dr. Lutz Förster

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