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01.11.06Kommentieren

Erbrecht und Steurerrecht

Erbrecht und steuerliche Neuigkeiten - Nr. 1/06

Bundesrat stimmt Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung zu - Wirksamer Pflichtteilsentziehungsgrund nur bei hinreichend konkreter Beschreibung - Anspruch auf Pflichtteilsergänzung für Schenkungen vor Vaterschaftsanerkennung - Steuerberatungskosten des Erben - Inanspruchnahme des Betriebsvermögensfreibetrages zeitlich begrenzt.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Lutz Förster

Bundesrat stimmt Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung zu (NWB Nr. 40 vom 4.10.2005, 3349)

Banken und andere Geldinstitute sind nach § 33 ErbStG verpflichtet, die beim Tod eines Kunden in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände (Guthaben, Forderungen, Wertpapiere usw.) an dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen mit ei-nem Vordruck nach Muster 1 zu § 1 Abs.1 ErbStDV. Eine Änderung der Erbschaftsteuer-DVO (BR-Drucks. 628/05), welcher der Bundesrat am 23.09.2005 zugestimmt hat, erlaubt aus Gründen der Erleichterung des Verfahrens, dass diese Anzeige nicht mehr unterschrieben werden muss, wenn der Zusatz verwendet wird: „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und wird nicht unterschrieben.“ Aus-serdem wurde die Freigrenze des § 1 Abs.4 Nr.2 ErbStDV, wonach eine Anzeige bis zu einer gewissen Guthabenhöhe unterbleiben kann, von 1.200,-- €  auf 2.500,-- €  angehoben. Diese Änderungen sind anzuwenden auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31.12.2005 entsteht.

Wirksamer Pflichtteilsentziehungsgrund nur bei hinreichend konkreter Beschreibung (BVerfG, Beschluss vom 11.05.2005, 1 BvR 62/00, ZEV 2005, 388)

Das Pflichtteilsrecht der Kinder muss nur dann hinter die Testierfreiheit der Eltern zurücktreten, wenn in der letztwilligen Verfügung eine hinreichend substantiierte Tatsachengrundlage angegeben wird, die in einem gerichtlichen Verfahren – gegebenenfalls durch eine Beweisaufnahme – überprüft werden kann. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts begegnen die von den Gerichten aufge-stellten Anforderungen bei der Anwendung des § 2336 Abs.2 BGB an die Konkretisierung des Pflichtteilsentziehungsgrundes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Kon-kretisierungsanforderungen sind geeignet und erforderlich, um das Pflichtteilsrecht der Kinder zu schützen. Die im Testament der Eltern für die Pflichtteilsentziehung der Tochter enthaltene Begründung: „Unsere Tochter….enterben wir aus folgendem Grund: Wegen schwerer Kränkung und böswilliger Verleumdung,“ ist als nicht hinreichend konkret zu werten. Die Tochter konnte damit ihren Pflichtteilsanspruch erfolgreich durchsetzen.

Anspruch auf Pflichtteilsergänzung für Schenkungen vor Vaterschaftsanerkennung (OLG Köln, rkr, Urteil vom 13.10.2004, 2 U 85/04, ZEV 2005, 398)

Mit Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung ist der Anerkannte rechtlich so zu behandeln, als wenn er ab seiner Geburt Abkömmling des Erblassers gewesen ist. Daher ist er grundsätzlich auch hinsichtlich solcher Schenkungen gemäß § 2325 BGB pflichtteilsergänzungsberechtigt, die der Erb-lasser noch vor der Vaterschaftserklärung vorgenommen hat. Reimann weist in seiner Anmerkung darauf hin, dass dieser Rechtsstreit erst ermöglicht wurde durch die Rechtsprechung des BGH. Der BGH hat in seinen Urteilen vom 21.06.1972 (BGHZ 59,210) und vom 25.06.1997 (ZEV 1997, 373) den Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs eingeengt. Diese Meinung des BGH ist auf Ablehnung gestoßen (vgl. nur Otte, ZEV 1997, 376; Reimann, MittBayNot 1997, 299). Nach richtiger Auffassung des OLG Köln wirkt der Vaterschaftstatbestand rechtsgestaltend auf den Zeitpunkt der Geburt zurück, die Vaterschaftsanerkennung hat jedoch nur statusfestigende, nicht statusbegründende Wirkung. Kautelarjuristisch ist zu empfehlen, Vorschenkungen durch Pflichtteilsverzichtsverträge abzusichern.

Steuerberatungskosten des Erben (FG Rheinland - Pfalz, rkr.Urt. vom 20.01.2005-4 K 1213/02, NWB-EN-Nr. 429/2005)

Wird der Erbe vom Finanzamt aufgefordert, für den Erblasser – berichtigte – Einkommensteuer- und Vermögensteuererklärungen einzureichen, und beauftragt er einen Steuerberater mit der Erstellung dieser Erklärungen, sind die dafür in Rechnung gestellten Honorare beim Erben als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG abzugsfähig. 

Inanspruchnahme des Betriebsvermögensfreibetrages zeitlich begrenzt (BFH, Urt. vom 20.01.2005,-II R 56/02, ZEV 2005, 350)

Das Recht des Schenkers, die Inanspruchnahme des Freibetrages nach § 13 Abs. 2 a, Satz 1 Nr. 2, ErbStG a.F. zu erklären, erlischt grundsätzlich mit Eintritt der Bestandskraft des Schenkungsteuerbe-scheids, mit dem die Übertragung des Betriebsvermögens besteuert wird. Nach seinem Erlöschen lebt dieses Recht auch im Rahmen der Zusammenrechnung mit einer weiteren Schenkung unter Lebenden oder einem Erwerb von Todes wegen nach § 14 Abs.1 Satz 1 ErbStG nicht wieder auf und steht in soweit den Erben des Schenkers nicht zu. Unabhängig davon, aus welchen Gründen der Freibetrag für den Vorerwerb nicht beansprucht worden ist, lebt der Freibetrag nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2, ErbStG a.F. wegen der Selbstständigkeit der einzelnen Erwerbsvorgänge nicht wieder auf.

Veräußerung von Betriebsvermögen oder Betriebsaufgabe (BFH, Urt. vom 16.02.2005-II R 39/03, ZEV 2005, 351 )

Der Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a.F. tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufge-geben wurde. Gründe, den Betriebsvermögenfreibetrag trotz Aufgabe des Gewerbebetriebs zu ge-währen, lagen hier nicht vor. Weder die verminderte Leistungsfähigkeit des Erwerbers, die Verfehlung des Förderungsziels bei Betriebsveräußerung – oder Aufgabe, andere Zwangslagen oder Insolvenz rechtfertigen nach Auffassung des Senats die weitere Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrags. Der Senat gibt in soweit seine summarische Prüfung im Rahmen einer  teleologischen Reduktion des Nachversteuerungstatbestandes auf.

§ 13 Abs. 2 a ErbStG a.F ist mit Wirkung ab 1996 durch § 13 a ErbStG ersetzt worden. Der Wegfall des Freibetrages bei Veräußerungs- oder Aufgabevorgängen ist jetzt in § 13 a Abs. 5 ErbStG gere-gelt. Diese Neuregelung ändert jedoch nichts an der in der vorgenannten Entscheidung dargestellten Rechtslage.

Autor: Dr. Lutz Förster

Rechtsanwalt
Dr. Lutz Förster

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