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27.12.07Kommentieren

Erbrecht und Steuerrecht

Erbrecht und steuerliche Neuigkeiten - Nr. 03/07

Die Themen in diesem Beitrag: Erbschaftsteuer: Neue Bewertungsregeln - Erbschaftsteuer: Bewertung von Pflegeleistungen - Umsatzsteuerpflicht für Testamentsvollstreckung und Nachlassverwaltung - Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten - Änderung erbvertraglich festgelegter Erbquoten

Ein Beitrag von Rechstsanwalt Dr. Lutz Förster

Erbschaftsteuer - Neue Bewertungsregeln
(NWB Nr. 24 vom 11.06.2007, Beratung aktuell)

Die Länderfinanzminister haben sich in weiten Teilen auf neue Bewertungsregeln geeinigt. Diese an den Marktwerten orientierte Bewertung soll wie folgt aussehen

  • Aktien: Kurswert;
  • Einfamilienhäuser: Bodenrichtwerte zzgl. Gebäudewert (evtl. abzgl. Altersabschlag);
  • Etagenwohnungen: Ertragswert auf Basis der erzielbaren Mieteinnahmen (Gegenbeweis möglich);
  • Unternehmen: Anwendung der bei Firmenkäufen eingesetzten Bewertungsmethoden
    - Großunternehmen: Abzinsung der künftigen Gewinne oder cash-flows,
    - Kleine Handwerksbetriebe: Betriebsvermögen,
    - Rechtsanwalt- und Steuerberaterkanzleien: Umsatz;
  • Land- und forstwirtschaftliches Vermögen: Noch keine abschließende Einigung. Wahrscheinlich jährlich erzielbare Pacht multipliziert mit einem (evtl. regional differenzierten und Chancen auf Wertsteigerungen berücksichtigenden) Faktor, der im Durchschnitt bei 30 liegen könnte.

In weiteren Beratungen zur Erbschaftsteuerreform sind noch die zulässige Schonung von Betriebsvermögen und die Höhe der Freibeträge und Steuersätze zu beschließen. Hier scheint es noch umfangreicher Erörterungen zu bedürfen.

Entschließungsantrag des Bundestages zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
(ZEV 2007 Aktuell, Heft 6, VIII)

Am 23. Mai 2007 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, an einer Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Deutschland festzuhalten. Es soll innerhalb der durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis zum 31.12.2008 ein Gesetzentwurf für ein neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verabschiedet werden.

Die auf das übertragene Unternehmen entfallende Erbschaftsteuerschuld soll unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG reduziert werden und nach zehn Jahren der Unternehmensfortführung entfallen. Vermögensübertragungen in einem gewissen Umfang insbesondere auf Ehegatten und Kinder, wie z. B. die Übertragung des privat genutzten Wohneigentums, sollen weitgehend steuerfrei bleiben.

Hohe Vermögensübertragungen müssen entsprechend der Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen. Die Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes soll auf der Grundlage des Urteils des BVerfG mindestens das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sicherstellen. Hinweis: Wer nach derzeit geltendem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht steuergünstig Vermögen übertragen kann, sollte dies zügig tun. Entsprechende Sicherungsrechte für den Übergeber sind zu berücksichtigen. ---NEUE-SEITE---Erbschaftsteuer: Bewertung von Pflegeleistungen
(FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.03.2007 – 4 K 2892/04, NWB-EN-Nr. 565/2007)

Übernimmt es der Beschenkte, den Schenker persönlich zu pflegen, bestimmt sich der Wert, der als Gegenleistung zu berücksichtigenden Pflegeleistung weder nach § 36 III SGB XI, noch nach dem üblichen Stundensatz eines Pflegedienstes, sondern nach dem Tariflohn für so genannte ungelernte Pflegekräfte.

Das FG Rheinland-Pfalz setzt hier mithin einen sehr geringen Wert für die Geltendmachung der Pflegeleistungen an. Mehr wird in Ansatz zu bringen sein, wenn die Pflegeperson eine besondere Qualifikation nachweisen kann.

Umsatzsteuerpflicht für Testamentsvollstreckung und Nachlassverwaltung
(BFH vom 07.09.2006, V R 6/05, ZEV 2007, 45)

Die unternehmerische Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde. Ein Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich Unternehmer, wenn er selbständig und nachhaltig tätig wird, wobei das Gesamtbild entscheidend ist. Bei der Gesamtbetrachtung sind u. a. zu würdigen: die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze und das planmäßige Tätigwerden.

Eine Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter in nur zwei Verfahren zur Auseinandersetzung eines Nachlasses kann bereits eine nachhaltige Tätigkeit sein. Sie ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil keine Verwaltungs-, sondern eine so genannte Auseinandersetzungs-Testamentsvollstreckung ausgeführt wird. Der BFH weist neuerdings darauf hin, dass die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers unter den vorgenannten Voraussetzungen auch dann der Umsatzsteuer unterliegen kann, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde. Als Untergrenze ist § 19 UStG zu beachten, wonach eine Umsatzsteuer von Kleinunternehmern nicht erhoben wird, wenn der Bruttoumsatz im Vorjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen wird.---NEUE-SEITE---Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
(OLG Schleswig, Urt. v. 15.08.2006 - 3 U 63/05, ZEV 2007, 277)

Macht der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend, muss er zunächst die, ggf. gemischte, Schenkung als solche beweisen, bevor er einen Wertermittlungsanspruch auf Kosten des Nachlasses hat. Die Bestimmung des § 2314 I 2 BGB (Recht auf Ermittlung des Wertes der Nachlassgegenstände) dient nicht zur Erleichterung einer Beweisführung der Zugehörigkeit eines einem Dritten überlassenen Gegenstandes zum fiktiven Nachlass. Bei der Berechnung der Höhe eines Pflichtteilsanspruchs gelten Rechtsverhältnisse, die Infolge des Erbgangs durch Vereinigung von Forderung und Verbindlichkeit erloschen sind, entsprechend den §§ 1976, 2143, 2377 BGB als nicht erloschen (BGH vom 18.01.1978, IV ZR 181/76, DNotZ 1978, 487).

Auch bei nicht vollzogener Schenkung kann eine Schenkung vorliegen. Gegenstand der Schenkung ist in diesen Fällen nicht der versprochene Gegenstand, sondern der schenkweise zugewendete Anspruch auf ihn (BGH vom 10.11.1982, IV a ZR 2981, BGHZ 85, 274, 278, 279, NJW 1983, 1485).

Ein allgemeiner Wertermittlungsanspruch gemäß § 242 BGB kann allenfalls zugestanden werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Kosten für ein solches Wertermittlungsgutachten selbst trägt (BGH vom 09.11.1982, IV a ZR 151/82). Dies war hier nicht der Fall.

Änderung erbvertraglich festgelegter Erbquoten
(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2007, I – 3 Wx 256/06, ZEV 2007, 275)

Setzen Ehegatten in einem Erbvertrag ihre beiden Kinder wechselseitig bindend zu gleichen Teilen als Erben ein und soll andererseits der überlebende Ehegatte befugt sein, die Anordnung – insbesondere durch eine anderweitige Festlegung der Erbquoten – zu ändern, so enthält dies – ohne besondere Anhaltspunkte im Willen des Erblassers – nicht die Ermächtigung des letztversterbenden Ehegatten, die Erbquote eines der beiden Kinder auf null zu setzen.

Etwas anderes ergibt sich jedoch, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Erblasser bei Abschluss des Erbvertrags den Änderungsvorbehalt übereinstimmend so verstanden haben, dass der Überlebende berechtigt sein sollte, nicht nur die Erbquoten zu verändern, sondern  einen der Abkömmlinge zu enterben (BGH vom 26.10.1983, IV a ZR 80/82, NJW 1984, 721).

Autor: Dr. Lutz Förster

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