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18.02.10Kommentieren

Arbeitsrecht

Beschäftigung und selbständige Tätigkeit beim selben Arbeit-/Auftraggeber

Es ist rechtlich möglich, dass eine natürliche Person beim selben Vertragspartner abhängig beschäftigt und daneben selbständig tätig ist. Werden eine Beschäftigung und eine Tätigkeit beim selben Arbeitgeber unabhängig voneinander ausgeübt, liegt eine gemischte – versicherungsrechtlich getrennt zu beurteilende – Tätigkeit vor.

Ein Beitrag von Dr. Ulrich Brötzmann

Getrennte Beurteilung

Es gelten aber strenge Prüfungsmaßstäbe, worauf die Versicherungsträger nochmals jüngst hingewiesen haben. Denn einerseits liegt eine weisungsgebundene Eingliederung aufgrund der Beschäftigung und andererseits eine weisungsfreie Ausgestaltung der selbständigen Tätigkeit für denselben Vertragspartner vor.

In aller Regel wird jedoch ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegen, indem der Beschäftigte seine Arbeitsleistung regelmäßig am selben Betriebsort, für denselben Betriebszweck, unter Einsatz der Betriebsmittel des Arbeitgebers erbringt.

Prüfungsmaßstäbe

Demnach liegt ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vor, wenn der vermeintlich selbständige Teil der Tätigkeit

  • nur aufgrund der abhängigen Beschäftigung ausgeübt wird,
  • in diese zeitlich, örtlich, organisatorisch und inhaltlich eingebunden ist und
  • im Verhältnis zur Beschäftigung nebensächlich ist

und daher insgesamt wie ein Teil der abhängigen Beschäftigung erscheint.

Beispiel:

Die Firma Müller OHG betreibt eine Kiesgrube, in der Arbeitnehmer Schulz als Lader- und Baggerfahrer, sowie Maschinist im Umfang von ca. 80 Stunden im Monat tätig ist. Zusätzlich vereinbarten die Parteien, dass dieser die Kieswaschanlage der Kiesgrube auf selbständiger Basis warten und betreuen solle, insbesondere Ölstände prüfen, bewegliche Teile durchschmieren, Vorderbände reparieren etc. Dafür wurde ein Umfang zwischen 80 und 140 Arbeitsstunden pro Monat mit einem Stundensatz von 38 EUR zzgl. Umsatzsteuer abgerechnet. Eine Gewerbeanmeldung lag vor.

Aufgrund einer Betriebsprüfung forderte die zuständige Stelle (Krankenkasse) die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für beide Tätigkeiten zusammen, da die Wartung der Kieswaschanlage nur dem Schein nach als selbständig bewertet wurde.

Die dagegen eingereichte Klage blieb bis zum Landessozialgericht Bayern durch Urteil vom 31.07.2007 erfolglos. Somit kommt es auf den Einzelfall an und die tatsächliche Durchführung.

Hinweis

Es ist tendenziell von einer derartig gespaltenen Zusammenarbeit wegen des damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Risikos abzuraten.

Autor: Dr. jur. Ulrich Brötzmann

Rechtsanwalt
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Dr. jur. Ulrich Brötzmann

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