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Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren

Sollten Sanierungsmaßnahmen oder Sanierungsverhandlungen gescheitert sein, besteht entweder eine gesetzliche Verpflichtung zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren selbst eröffnet die Möglichkeit einer Sanierung. Nach statistischen Erhebungen der Deutschen Ausgleichsbank kann ein Großteil der Unternehmen (ab ca. 100 Beschäftigten) im Rahmen einer Insolvenz weitergeführt und saniert werden. Allerdings nur, wenn rasch und richtig gehandelt wird.



Ziel des Insolvenzverfahrens
ist die bestmögliche und gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger.

Im Gegensatz zur Einzelvollstreckung, bei der die Gläubiger quasi im Wettlauf gegen das Unternehmen vorgehen, wird durch das Gesamtvollstreckungsverfahren der Insolvenz eine Glocke über das Unternehmen gestülpt und der Insolvenzverwalter leitet fortan das Geschick des Unternehmens, wünschenswerter- und idealerweise immer in enger Kooperation mit dem Unternehmensinhaber.

Die Regelungen der InsO eröffnen einem Insolvenzverwalter dabei einen sehr großen Spielraum, der bei geschickter Ausnutzung dem Unternehmen, aber auch den Gläubigern, nur zugute kommen kann.

Das Verfahren lässt sich in folgende wesentliche Abschnitte einteilen:

1. Antrag und Eröffnungsverfahren

Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens setzt immer einen Antrag voraus. Das kann sowohl der Eigenantrag des Unternehmers als auch ein Fremdantrag eines Gläubigers sein. Sobald ein solcher Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht eingeht und Insolvenzgründe zunächst glaubhaft gemacht wurden, ordnet der zuständige Insolvenzrichter in der Regel ein vorläufiges Insolvenzverfahren an und setzt hier bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat zunächst die wirtschaftliche und rechtliche Situation des Unternehmens zu prüfen und darauf zu achten, dass ein Betrieb weiterläuft, soweit dies wirtschaftlich möglich ist und den Gläubigerinteressen entspricht.

Bereits in der vorläufigen Insolvenz werden oftmals die Weichen für die Zukunft des Unternehmens gestellt. Beispielsweise die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Insolvenzausfallgeld gibt dem Unternehmen und dem Insolvenzverwalter die Gelegenheit, den Betrieb ohne Personalkosten für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten fortzuführen. Man kann sich leicht vorstellen, welche Liquidität und Finanzstärke in dieser Zeit erwirtschaftet werden kann, was oftmals die Grundlagen einer Unternehmenssanierung darstellt.

Der vorläufige Insolvenzverwalter, der in der Regel gleichzeitig auch als Sachverständiger vom Gericht eingesetzt wird, hat nach Beendigung seiner Prüfungen ein Gutachten einzureichen, in dem er sich neben der rechtlichen und wirtschaftlichen Situation des Unternehmens insbesondere auch zu der Frage einer Betriebsfortführung und Sanierung äußern muss.

Damit dann ein Insolvenzverfahren eröffnet und tatsächlich durchgeführt werden kann, müssen ausreichende liquide Mittel vorhanden sein, damit die Kosten des Verfahrens gedeckt werden. Sollten dies nicht vorhanden sein und sich in der vorläufigen Insolvenz auch nicht erwirtschaften lassen, müsste ein Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt werden.

2. Berichts- und Prüfungstermin

Mit der Insolvenzeröffnung legt das Gericht einen Berichtstermin (1. Gläubigerversammlung) sowie einen Prüfungstermin fest. Beide Termine können getrennt, aber auch zusammengelegt und durchgeführt werden.

In der Gläubigerversammlung wird unter anderem der endgültige Insolvenzverwalter gewählt, entschieden, ob ein Gläubigerausschuss eingesetzt wird, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann und soll sowie weitere notwendige Entscheidungen für den Verfahrensablauf und die Zukunft des Unternehmens.

Im Prüfungstermin werden vom Insolvenzverwalter die Forderungen der Gläubiger geprüft. Diesbezüglich erhalten die zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bekannten Gläubiger vom Gericht oder vom Insolvenzverwalter neben der Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses auch ein Anmeldeformular, welches fristgerecht beim Insolvenzverwalter mit den dazugehörigen Nachweisen (Rechnungen, Verträge etc.) eingereicht werden sollte, um an der Prüfung teilzunehmen.

Die Durchführung dieser Termine ist nicht öffentlich; das bedeutet, dass nur Gläubiger, selbstverständlich auch der Unternehmer, der ab der Antragsphase bereits Schuldner genannt wird, der Insolvenzverwalter, ein Betriebsrat (soweit vorhanden) sowie Rechtspfleger und Richter an dem Termin teilnehmen dürfen.

Hingegen wird die Tatsache der Insolvenz als solche öffentlich publik gemacht, regelmäßig in der lokalen Presse, darüber hinaus im Bundesanzeiger, und bekanntlich gibt es zahlreiche Internetadressen, die hier brandaktuell alle möglichen Informationen bereithalten.

Nach der Gläubigerversammlung hat der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der Beschlussfassung der Gläubiger die weiteren Geschicke des Unternehmens zu leiten. Dies kann in einer Sanierung, einer sogenannten übertragenden Sanierung (Verkauf der wesentlichen Unternehmenswerte) oder auch einer Zerschlagung und Verwertung des Unternehmens münden.

Alternativ gibt ein Insolvenzplanverfahren zahlreiche Möglichkeiten, auf die Geschicke des Unternehmens und die weitere Entwicklung einzuwirken. Gegenstand eines Insolvenzplanverfahrens kann die Aufrechterhaltung des Betriebes mit seiner Entschuldung darstellen, wenn gewisse Voraussetzungen, wie beispielsweise eine Mindestquote über eine Laufzeit, erfüllt werden.

Oft lassen sich durch Unternehmensfortführungn, Planverfahren und übertragende Sanierungen sowohl für das Unternehmen, die Arbeitnehmer aber insbesondere auch für die Gläubiger wirtschaftlich wesentlich bessere Ergebnisse erzielen als bei einer Zerschlagung. Eine solche kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn das Unternehmen nicht mehr zu retten ist.

3. Abwicklung und Beendigung des Insolvenzverfahrens

Wenn der Insolvenzverwalter das Unternehmen saniert, übertragen oder möglicherweise liquidiert hat und alle angemeldeten Forderungen der Gläubiger abschließend geprüft wurden, wird er dies dem Gericht mitteilen (selbstverständlich neben regelmäßigen aktuellen Sachstandsberichten, die jeder Gläubiger einsehen und anfordern kann) und die Beendigung des Verfahrens anregen. Der Insolvenzverwalter hat nach den gesetzlichen Vorgaben der InsO zunächst die Kosten des Verfahrens zu bestreiten und den darüber hinausgehenden Erlös prozentual an die Gläubiger zu verteilen.

Nach wie vor sind die Insolvenzquoten eines normalen Insolvenzverfahrens recht gering, durchschnittlich zwischen drei und fünf Prozent. Dies liegt oft darin begründet, dass zahlreiche Gläubiger bestimmte Vorrechte in der Insolvenz haben und damit eine vorzugsweise Befriedigung erhalten. Dann werden möglicherweise über 50 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten beglichen, die Insolvenzquote der einfachen Insolvenzgläubiger beträgt gleichwohl nur zwischen drei und fünf Prozent, da bevorrechtigte Gläubiger den Großteil des Erlöses erhalten. Insoweit stellt sich für Gläubiger naturgegeben die Frage nach einer sinnvollen Strategie vor und im Insolvenzverfahren, um eine bestmögliche Befriedigung zu erhalten. Eine Thematik, die ihrerseits unzählige Seiten füllt.

Sobald der Insolvenzverwalter Schlussrechnung und Schlussverzeichnis eingereicht hat, die bei Gericht von jedem Gläubiger eingesehen werden können, wird das Verfahren nach Abhaltung eines Schlusstermins aufgehoben und ist beendet. Die Gläubiger erhalten endlich ihre - oft sehr bescheidene - Quote.

Die durchschnittliche Dauer mittlerer und größerer Unternehmensinsolvenzen beträgt vier bis acht Jahre. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass ein Unternehmen vom Insolvenzverwalter über diese gesamte Laufzeit geführt werden muss. Viel eher bietet sich an, das Unternehmen bereits frühzeitig vom Insolvenzverfahren zu separieren und wieder auf eigene Füße zu stellen. Durch die Insolvenz haftet dem Unternehmen üblicherweise ein Makel an, der die unternehmerische Entfaltung stark beeinträchtigt. Dies wird nur anfangs und vorübergehend durch die besonderen Möglichkeiten eines Insolvenzverfahrens kompensiert.

Ziel muss es von daher immer sein, eine solide und schnelle Lösung umzusetzen.

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