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Insolvenz und Strafrecht


Insolvenz und Strafrecht

Ein Unternehmer muss davon ausgehen, dass jeder Vorgang, der sich mit Insolvenz befasst, früher oder später auch bei einem Staatsanwalt zur Überprüfung ansteht. Die Insolvenzgerichte sind verpflichtet, alle mangels Masse abgewiesenen Verfahren direkt dem Staatsanwalt anzuzeigen. Dieser wird dann direkt Überprüfungen vornehmen. Aber auch alle eröffneten Verfahren sind Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen.


Die Informationsbeschaffung erfolgt dabei durch die Einsichtnahme in die Gerichtsakte, insbesondere das dort vom Insolvenzverwalter erstellte Gutachten sowie umfangreicher Fragebögen an den Insolvenzverwalter, der zur Informationsauskunft verpflichtet ist. Und Sie können sicher sein, dass im Verlauf eines Insolvenzverfahrens so ziemlich alles aufgedeckt wird, was man aufdecken kann.

Folgende strafrechtliche Szenarien sind denkbar:

Betrug

Ein Unternehmer, der trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Leistungen entgegennimmt oder anfordert, ohne die Bezahlung sichergestellt zu haben, begeht nach der Rechtsprechungspraxis in der Regel bereits einen Betrug, § 263 StGB.

Insolvenzverschleppung

Dieser Tatbestand wird relativ häufig von dem Geschäftsführer einer GmbH oder dem Vorstand einer AG erfüllt, wenn er nicht frühzeitig Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit erkennt und seiner gesetzlichen Verpflichtung zur unverzüglichen Insolvenzbeantragung nachkommt.

Bankrott

Dieser Tatbestand ist bereits dann erfüllt, wenn es zur Insolvenz kommt und die Buchhaltung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Hand aufs Herz: Ist Ihre Buchhaltung so aktuell, dass Sie jederzeit vor einen Staatsanwalt treten können?

Veruntreuung von Arbeitsentgelt

Der Unternehmer ist bemüht, mit den nur noch spärlich vorhandenen liquiden Mitteln das Notwendigste zu bezahlen, beispielsweise Ware, Rohstoffe und in der Regel auch noch die Nettolöhne, damit wenigstens die Mitarbeiter ihr Geld haben. Für die dann anstehenden Sozialversicherungsbeiträge reicht es dann oftmals nicht mehr und stellt per se einen Straftatbestand dar, wenn nicht mit sehr guten Argumenten und Kenntnis zahlreicher Details dieser sehr gern erhobene Pauschalvorwurf widerlegt werden kann.

Diese Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden, würde jedoch den hiesigen Rahmen sicherlich sprengen.

Ein Unternehmer sollte sich jedoch der Tatsache bewusst sein, dass all diese Tatbestände sehr streng verfolgt werden, Unwissenheit niemals vor Strafe schützt und auch die Absichtsbekundung, dass man doch für alle nur das Beste wollte, meistens eine sehr schlechte Verteidigungsstrategie darstellt.

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