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Restschuldbefreiung

Exkurs: Restschuldbefreiung

Die Folgen eines Insolvenzverfahrens können sehr unterschiedlich sein und sollten von Anfang an klar definiert werden:

Bei einer juristischen Person (beispielsweise GmbH oder AG) führt die Durchführung des Insolvenzverfahrens im Regelfall zur Löschung und Beendigung dieser Unternehmensform, was nicht notwendigerweise gleichzusetzen ist mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit. Diese sollte, soweit möglich, vorab auf einen anderen Rechtsträger übergeleitet sein.



Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die Sanierung und Fortführung des Unternehmens in der bestehenden Form der juristischen Person von der Gläubigerversammlung beschlossen wird.

Wird über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren durchgeführt, welches von einer Einzelperson betrieben wird - also mit voller persönlicher Haftung auch im Privatbereich - eröffnet das Gesetz die Möglichkeit eines Antrages auf Restschuldbefreiung. Dieser Antrag muss vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden und führt nach Durchführung des Insolvenzverfahrens zur Wohlverhaltensperiode.

Das Gesetz sieht vor, dass das komplette Verfahren (also die eigentliche Insolvenzabwicklung und anschließende Wohlverhaltensperiode) insgesamt sechs Jahre ab Eröffnung bis zur Aufhebung des Verfahrens dauert.

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Im ersten Schritt wird das eigentliche Insolvenzverfahren durchgeführt und entspricht den Abläufen wie bereits oben beschrieben. Nach Aufhebung des eigentlichen Insolvenzverfahrens wird dem Unternehmer/Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und er beschreitet die Wohlverhaltensperiode. In diesem Zeitraum der Wohlverhaltensperiode wird er von einem Treuhänder (in der Regel dem vorherigen Insolvenzverwalter) begleitet und überwacht. Der Schuldner hat seine pfändbaren Einkommensanteile an den Treuhänder abzuführen, dieser hat jährlich darüber abzurechnen und Verteilungen an die Gläubiger vorzunehmen.

Bei ordnungsgemäßem Verhalten erlangt der Schuldner nach sechs Jahren die Restschuldbefreiung, das bedeutet, alle Verbindlichkeiten entfallen endgültig.

Während des ganzen Verfahrens gibt es gewisse Voraussetzungen und Obliegenheiten des Schuldners, die erfüllt sein müssen:

So darf er beispielsweise nicht wegen Konkursstraftaten rechtskräftig verurteilt sein, er muss seine Vermögenssituation vollständig und wahrheitsgemäß offen legen und sich unter anderem auch während des Verfahrens um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen. Verstöße führen in der Regel zur Aufhebung des Verfahrens und der Versagung der Restschuldbefreiung, das bedeutet, alle Gläubiger können wieder auf den Schuldner zugreifen, alle Verbindlichkeiten bestehen nach wie vor in vollem Umfang.

Daneben hat der Gesetzgeber bestimmte Gläubiger privilegiert, die ihre Forderung auch nach Erlangung der Restschuldbefreiung weiterhin verfolgen können. Das sind die sogenannten vorsätzlich unerlaubten Handlungen, wie beispielsweise das Nicht-Abführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, vorsätzliche Schädigungen und ähnliches mehr. Der betroffene Gläubiger hat seine Forderung unmissverständlich als vorsätzlich unerlaubte Handlung anzumelden und diese muss insoweit auch festgestellt werden, damit eine Haftung trotz Restschuldbefreiung im Übrigen bestehen bleibt.

Die Durchführung eines solchen vereinfachten oder Verbraucherinsolvenzverfahrens kann sich auch für einen Geschäftsführer einer insolventen GmbH anbieten, wenn diesem aufgrund des Insolvenzverfahrens Haftungstatbestände nachgewiesen werden. Gerade für GmbH-Geschäftsführer sieht die Rechtsprechungspraxis sehr viele Tatbestände eröffnet, um eine persönliche Haftung zu bejahen. Die Insolvenzverwalter haben zudem ein vielfältiges Ideenreichtum entwickelt, zur Mehrung der Masse die Geschäftsführer umfangreichst persönlich in Anspruch zu nehmen. Neben den ohnehin strafrechtlich anstehenden Ermittlungen gegen den Geschäftsführer sieht sich dieser dann sehr häufig auch noch einer unangenehmen Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter ausgesetzt.

Um sich hier seine wirtschaftliche Existenz nicht endgültig zu verbauen, muss gerade ein Geschäftsführer sehr frühzeitig wissen, wie er sich richtig verhält und zwar bereits längst bevor er überhaupt an die Möglichkeit einer Insolvenz denkt.

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