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Zahlungsverzug, Verzugszinsen und Verjährung

Zahlungsverzug und 30-Tage-Klausel

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, unter welchen Umständen der Schuldner in Zahlungsverzug gerät.


Zum einen bestimmt der Gesetzgeber, dass der Schuldner 30 Tage nach Erhalt der Rechnung automatisch, das heißt, ohne dass er gemahnt werden müsste, in Zahlungsverzug gerät. Handelt es sich bei dem Schuldner um einen Verbraucher, muss er auf diesen Umstand allerdings in der Rechnung hingewiesen worden sein.

Wenn sich der Leistungszeitpunkt nach dem Kalender bestimmt bzw. sich von einem bestimmten Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt ("zwei Wochen ab Lieferung", "ab Zugang der Rechnung" ), tritt der Verzug sofort ein, wenn keine Zahlung erfolgt.

Wenn der Schuldner seine Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat, so kommt er ebenfalls automatisch in Verzug.

Verzugsschaden

Als Verzugsschaden bezeichnet man Kosten, die aus der Eintreibung von Forderungen entstehen. Der Verzugsschaden kann ab der zweiten Mahnung gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden. Er setzt sich aus den Mahnkosten (Telefon, Papier und Portokosten) zum einen und den Kosten eines Rechtsanwaltes und anderer Kosten der Rechtsverfolgung zum anderen zusammen. Für alle diese Posten gilt, dass sie erst nach dem Eintritt des Verzugs entstanden sein dürfen.

Verzugszinsen

Wenn der Schuldner in Verzug kommt, muss er - neben dem Verzugsschaden - auch für die sogenannten Verzugszinsen aufkommen. Diese betragen gegenüber Verbrauchern fünf Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Ohne Verbraucherbeteiligung belaufen sich die Verzugszinsen auf acht Prozent.

Verjährung im außergerichtlichen Mahnwesen

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Schuldner in Zahlungsverzug gerät. Wird dem Schuldner nun eine schriftliche Mahnung zugestellt, ist das nicht ausreichend, um den Eintritt der Verjährung zu hemmen.

Es gibt zwei Fälle, in denen die Verjährung neu beginnt (§212 BGB). Zum einen,  wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt, etwa durch Bitte um Zahlungsaufschub, Teil- oder Zinszahlung. Zum anderen wird die Verjährung durch ein gerichtliches Mahnverfahren, sprich durch den Erlass eines Mahnbescheides, gehemmt.

Verstreicht die Verjährungsfrist, so tritt die Verjährung ein und der Anspruch auf die Begleichung der Rechnung geht verloren. Normalerweise beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre (§195 BGB). Diese regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Spätestens zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruches (Fälligkeit) tritt die Verjährung auch ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers ein. Liegt allerdings ein Vollstreckungsbescheid vor, so erhöht sich die Verjährungsfrist auf 30 Jahre (§197 BGB). Die Frist beginnt immer mit dem Abschluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

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