<< Themensammlung Mahnwesen

Widerspruch, Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckung

Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Der Schuldner - auch Antragsgegner genannt - hat die Möglichkeit, gegen den Mahnbescheid binnen zweier Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids Widerspruch zu erheben. Damit geht das Mahnverfahren in ein normales Gerichtsverfahren über. Der Schuldner kann sich nun gegen den behaupteten Anspruch verteidigen. Ein Widerspruch kann nur bis zum Erlass des Vollstreckungsbescheids erhoben werden.


Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist in schriftlicher Form zu erheben. Auch hier gibt es entsprechende Vordrucke, die die Bearbeitung des Widerspruchs vereinfachen.

Hat der Schuldner den Widerspruch gegen den Mahnbescheid rechtzeitig eingelegt, wird das Mahnverfahren unterbrochen und geht in ein normales ("streitiges") Gerichtsverfahren über, das den Regeln des Zivilprozesses folgt.

Vollstreckungsbescheid

Vorausgesetzt, dass der Schuldner der Zahlungsaufforderung durch den Gläubiger nicht nachkommt und auch keinen Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids erhebt, so kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid erwirken.

Der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids muss innerhalb von sechs Monaten nach der Zustellung des Mahnbescheids gestellt werden. In der Regel wird der Vollstreckungsbescheid jedoch unmittelbar nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist beantragt. Im Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids muss angegeben werden, ob bzw. welche Zahlungen inzwischen auf den per Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch geleistet worden sind.

Der Vollstreckungsbescheid wird vom Gericht erlassen und an den Schuldner versendet. Der vom Amtsgericht erlassene Vollstreckungsbescheid dient als eigenständiger und vorläufig vollstreckbarer Vollstreckungstitel. Mit ihm kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Ab dem Tage der Zustellung des Vollstreckungsbescheids hat der Antragsgegner nochmals  14 Tage Zeit Einspruch zu erheben. Legt er keinen Widerspruch ein, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig.

Erhebt der Antragsgegner innerhalb der zweiwöchigen Frist Widerspruch, folgt ein Zivilprozess zur Klärung der Forderung. Unabhängig davon, ob der Schuldner Widerspruch erhebt oder nicht, kann der Gläubiger nach Erlass des Vollstreckungsbescheids die Forderung schon mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchsetzen.

Zwangsvollstreckung

Vorausgesetzt, der Schuldner hat die offene Forderung immer noch nicht gezahlt, kann der Gläubiger mit dem Vollstreckungsbescheid  Vollstreckungsmaßnahmen einleiten. Hierfür gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Sachpfändung (Pfändung von beweglichen Sachen wie z.B. Hausrat, Auto, o.ä.)
  • Kontopfändung
  • Einkommenspfändung
  • Vollstreckung in Immobilien

Zuständig für Forderungspfändungen ist das Amtsgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners, sprich an dessen Wohn- oder Geschäftssitz. Bei der Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen des Schuldners ist der Gerichtsvollzieher an dem Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

Schlagworte zu diesem Artikel

Das könnte Sie auch interessieren

Förderland-Newsletter

Wissen für Gründer und Unternehmer