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Tod des Schuldners

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Wenn ein Gläubiger einen Anspruch gegen einen Schuldner durch Erwirkung eines vollstreckbaren Titels durchsetzen will, dieser aber verstirbt, so kommt es darauf an, in welchem Stadium sich die Vollstreckung befindet.

Tritt der Tod des Schuldners in dem Stadium ein, in dem versucht wurde, bei diesem zu vollstrecken, kann diese ohne eine notwendig werdende Umschreibung des Vollstreckungstitels weiter betrieben werden. Die Vollstreckung ist aber ausschließlich auf den Nachlass des Schuldners beschränkt; das Vermögen evtl. Erben darf nicht angetastet werden.

Etwas anders sieht es aus, wenn der Schuldner verstirbt, die Vollstreckung aber noch nicht begonnen hat. In diesem Fall muss der Gläubiger die Erben in Erfahrung bringen und den Vollstreckungstitel auf diese umschreiben. Die Voraussetzung für diese Umschreibung ist aber, dass die Erben die Erbschaft angenommen haben und nicht vor einem Notar die Erbausschlagung erklärt haben oder die Ausschlussfrist zur Erbausschlagung verstrichen ist.
Der Vollstreckungstitel wird dann unter Vorlage des Erbscheins auf die Erben umgeschrieben.


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