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Sicherungsübereignung

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Durch Sicherungsübereignung wird das Eigentum an einem beweglichen Gut vom Veräußerer, dem Sicherungsgeber und Kreditnehmer, auf den Erwerber, den Kreditgeber und Sicherungsnehmer des Gegenstandes, übertragen, ohne dass das Gut gleichzeitig in dessen tatsächlichen Besitz übergeht.

Sicherungsübereignung ist nach §§ 929 und 930 BGB der wichtigste Fall der Übereignung und sichert lediglich die Forderung, die der Erwerber an den Veräußerer hat, solange diese besteht. Der Veräußerer bleibt im Besitz der Sache, dadurch wirkt die Sicherungsübereignung wie ein Pfandrecht oder ein Leihvertrag. Der Kreditgeber ist dabei nur treuhänderischer Eigentümer, der nur bei Verstoß gegen den Sicherungsvertrag durch Nichtrückzahlung eines Kredits z.B. Eigentumsanspruch auf den Gegenstand erheben kann. Eine Sicherungsübereignung aller Aktiva eines Eigentümers ist allerdings sittenwidrig und daher unzulässig.

Die Modalitäten der Sicherungsübereignung werden grundsätzlich in einem Sicherungsvertrag niedergelegt, um festzulegen, wann eine Verwertung des Gutes zulässig ist und, welche Forderung die übereignete Sache absichern soll.

Das HGB regelt, dass die sicherungsübereignete Sache nicht beim Kreditinstitut bilanziert wird, sondern direkt beim Kreditnehmer, obwohl er nicht der tatsächliche Eigentümer ist. Die Bank bilanziert dabei nur die durch das Sicherungsgut abgesicherte Forderung. Im Falle von Insolvenz hat der Sicherungsgeber das Absonderungsrecht. Auch im Steuerrecht wird die sicherungsübereignete Sache nicht dem Eigentümer, sondern dem Pfandgeber, Nutzer und Besitzer zugerechnet.

Der Sinn der Sicherungsübereignung ist, dass der Pfandgeber die Sache weiter nutzt, um für seinen Betrieb damit Gewinn zu erwirtschaften, der den Kredit refinanziert. Wer eine Sicherungsübereignung vornimmt, sollte sich erkundigen, ob das sicherungsübereignete Gut frei von Eigentumsvorbehalten ist, da diese nicht durch gutgläubigen Erwerb aufgehoben werden. Darüberhinaus ist auch ein Sicherungsgut in vermieteten Räumen problematisch, da es dem Vermieterpfandrecht unterliegt.

Vorteile der Sicherungsübereignung:

  • Aufbewahrung der Sache durch Gläubiger entfällt.
  • Schuldner kann die sicherungsübereignete Sache weiterhin gewinnbringend nutzen.

Nachteile der Sicherungsübereignung:

  • Die bewegliche Sache kann Wert verlieren - Abnutzungs-Wertminderung.
  • Bewertungsfehler sind möglich - veranschlagter Wert weicht vom tatsächlichen Wert ab.
  • Verkauf des Sicherungsgutes an jemand anders.
  • Sicherungsgut als Bestandteil eines Grundstücks unterliegt Eigentumsvorbehalt.
  • Fehler wie Doppelübereignung, Formmängel.
  • Vermieterpfandrecht sticht die Sicherungsübereignung.
  • Untergang des Eigentums aufgrund von Vermischung, Verbindung, Verarbeitung.
  • Beschädigung, Zerstörung oder Untergang der Sache.

Die Sicherungsübereignung hat als gesetzliches Hilfsmittel zur Kreditermöglichung eine praktischen Nutzen, ist in der BRD üblich, auch in Österreich erlaubt, in der Schweiz dagegen verboten.


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