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Prozessvergleich

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Ein Prozessvergleich ist ein Vergleich, der zur gütlichen Einigung zwischen zwei Parteien vor Gericht bzw. einer vom Gericht anerkannten Gütestelle geschlossen wird.

Ein Prozessvergleich ist einerseits im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 779 ein materiell-rechtlicher Vertrag als auch eine verfahrensbeendende Prozesshandlung nach § 55 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfg).

Daher müssen für einen Vergleichsvertrag sowohl die Voraussetzungen nach § 779 BGB und §54 VwVfG als auch sämtliche Voraussetzungen der Prozessverhandlung vorliegen. Der Prozessvergleich ist im Zivilprozess nur dann wirksam, wenn er während der Prozessverhandlung in mündlicher Form zu Protokoll gegeben wird, oder in einem schriftlichen Vorverfahren in Form eines Vergleiches schriftlich von beiden Parteien angenommen wurde.

Im sozial- bzw. verwaltungsrechtichen Verfahren kann der Prozessvergleich vor einem Richter als Niederschrift oder durch einen gerichtlichen Vorschlags durch die schriftliche Annahme beider Parteien geschlossen werden.

Der Prozessvergleich beendet mit sofortiger Annahme das derzeitige Gerichtsverfahren und stellt, falls der Vergleichsinhalt einen vollstreckungsfähigen Inhalt besitzt, einen Vollstreckungstitel dar.


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