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Prozesskostenhilfe

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Personen mit geringem Einkommen, aber auch juristische Personen, können vom Staat eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erhalten. Diese muss beim zuständigen Gericht beantragt werden. Nach Prüfung der Vermögensverhältnisse und nur bei Erfolgsaussicht werden die Anwaltsgebühren und die Gerichtskosten des Antragstellers (Kläger, Beklagter oder Nebeninteressent) vollständig oder zum Teil durch die Staatskasse getragen. Prozesskostenhilfe kann bei Prozessen vor dem Arbeits-, Sozial-, Zivil- oder Verwaltungsgericht gewährt werden, jedoch nicht bei Strafverfahren.

Leider wird in Zwangsvollstreckungsverfahren die Prozesskostenhilfe oftmals abgelehnt. Dies wird begründet mit der relativen Einfachheit des Verfahren, wo ein Rechtsanwalt nicht zwingend benötigt würde. Gerade bei Lohn- und Gehaltspfändungen mit mehreren Unterhaltsberechtigten sieht der Bundesgerichtshof das oft anders. Hier wird dem Antragsteller der Rechtsanwalt zugestanden, weil diese Verfahren für den Laien doch recht undurchsichtig sind.


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