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Gerichtsstand

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Der Gerichtsstand bezeichnet das örtlich zuständige Gericht. Hierbei unterscheidet man den allgemeinen Gerichtsstand, der bei einer natürlichen Person durch den Wohnsitz des Beklagten, bei juristischen Personen durch deren Sitz bestimmt wird.

Darüber hinaus können auch besondere Gerichtsstände greifen, wie der Gerichtsstand des Erfüllungsortes, der unerlaubten Handlung, einer Niederlassung, etc ... Insbesondere bei dinglichen Klagen, so bei Miet-, und Pachtverfahren oder Umweltangelegenheiten usw. besteht gemeinhin der ausschließliche Gerichtsstand, welcher zwingend und nicht abdingbar ist.

Eine von der gültigen Gesetzgebung abweichende Gerichtsstandsvereinbarung kann in Ausnahmenfällen eingeschränkt zulässig sein. Neben der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte gilt es überdies, die sachliche Zuständigkeit zu prüfen, welche darüber entscheidet, ob ein Verfahren vor einem Amts- oder Landgericht verhandelt wird.


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