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Aktuelles zur Personalarbeit für Gründer und Selbstständige

05.08.10

Kündigung

Lauschen verboten!

Nehmen Sie zu einem wichtigen Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber stehts Zeugen mit, denn vier Ohren hören bekanntlich besser als zwei.

Vorsätzlicher Lauschangriff auf Arbeitgeber ist verboten!

Das gleiche dachte sich auch eine Beschäftigte und ließ deshalb ein Gespräch mit ihrer Personaldisponentin von einer Zeugin belauschen. Der Lauschangriff war jedoch nicht von Erfolg gekrönt.

Zielgerichtet mitgehörtes Telefonat ist unzulässig

Eine Arbeitnehmerin war bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Noch innerhalb der sechsmonatigen Probezeit kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Zum Zeitpunkt der Kündigung war die Beschäftigte krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Sie war der Meinung, dass die Kündigung sittenwidrig ist und klagte deshalb auf Feststellung des Fortbestehens ihres Arbeitsverhältnisses. Die zuständige Personaldisponentin des Arbeitgebers habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass sie trotz ihrer Arbeitsunfähigkeit am Arbeitsplatz erscheinen müsse. Anderenfalls müsse sie mit einer Kündigung rechnen. Die von ihr benannte Zeugin habe dieses Telefongespräch ungewollt mit angehört, weil ihr Handy versehentlich auf maximale Lautstärke geschaltet gewesen sei. Das sei ihr während des Gesprächs nicht aufgefallen. Erst nach dem Gespräch habe sie von der Zeugin erfahren, dass diese alles mitgehört habe.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden: Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z. B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Dagegen besteht dann, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mitgehört hat, kein Beweisverwertungsverbot. Ob die Arbeitnehmerin im Streitfall das Mithören der Zeugin zielgerichtet ermöglicht hat, lässt sich den Feststellungen des LAG nicht entnehmen. Dies ist in der neuen Verhandlung nachzuholen.

BAG, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 189/08

Ob für auf „illegale“ Weise beschaffte Beweise ein generelles Verwertungsverbot besteht, ist im Zivilprozess umstritten. Nach allgemeiner Meinung besteht ein Verwertungsverbot, wenn das Beweismittel unter Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte erlangt worden ist.

Übersicht: Beweismittel

  • Zeugenbeweis
  • Beweis durch Sachverständige
  • Beweis durch Parteivernehmung
  • Beweis durch Augenschein
  • Beweis durch Urkunden

Harald Fischer

ist seit vielen Jahren als Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG) tätig. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Kündigungsfragen sowie Beratung von Betriebsräten.

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