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27.08.09

Kündigung und Aufhebungsvertrag

Das Beendigungsgespräch und die betriebliche Ethik

Momentan gibt es kaum einen Beitrag in den Medien ohne Begriffe wie Kündigung und Aufhebungsvertrag. In vielen Fällen ist es offensichtlich, dass es in den Unternehmen ohne Stellenabbau nicht mehr weitergehen kann. Wie dies geschieht, ist aber nicht nur eine Frage des guten Geschmacks. Vielmehr sind bestimmte Regeln zu beachten, die sich aus den arbeitsvertraglichen Pflichten insbesondere auf Arbeitgeberseite ergeben.

Auch wenn eine Kündigung ansteht: Fairness sollte oberstes Gebot sein.

Bei Medienberichten stehen zurzeit die Betriebsräte regelmäßig im Vordergrund und scheinen – teils verzweifelt – an allen Fronten gleichzeitig kämpfen zu wollen.

Betroffene Mitarbeiter sind in der Erwartung, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, verunsichert. Die Beratung durch einen Rechtsanwalt erscheint vielen zu teuer. Entsprechend wenden sie sich an den Betriebsrat.

Das Beendigungsgespräch unter Beteiligung des Betriebsrats

Aber wie sieht es konkret im Einzelfall aus, wenn eine Kündigung ausgesprochen oder ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden soll? Darf oder muss gar der Betriebsrat an allen Gesprächen beteiligt werden?

Grundsätzlich gilt: Ein Betriebsratmitglied ist auf Wunsch des Mitarbeiters bei einem Gespräch dann zu beteiligen, wenn die Leistung des Arbeitnehmers beurteilt oder seine berufliche Entwicklungsmöglichkeiten erörtert werden (§ 82 Abs. 2 BetrVG).

Vor einer Kündigung ist der Betriebsrat ebenfalls zwingend anzuhören. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 BetrVG).

Nicht bei allen Gesprächen muss der Betriebsrat anwesend sein

Dies bedeutet aber nicht, dass er auch an einem Gespräch zu beteiligen ist, in dem eine Kündigung ausgesprochen werden soll oder wenn ein Aufhebungsvertrag Anlass des Gesprächs ist.

Geht es also lediglich um die Art und Weise der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Vertrag, kann der Arbeitnehmer kein Betriebsratsmitglied hinzuziehen.

Rechtlich zulässig ist, was der Anstand gebietet

Dass kein Recht auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds oder sogar eines Rechtsanwalts besteht, bedeutet jedoch nicht, dass dies nicht möglich ist.

In vielen Fällen bietet dies der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Einladung zu einem solchen Termin sogar an. Dies kann dem Arbeitnehmer etwas von seiner Unsicherheit nehmen und so schneller zu einer einvernehmlichen Lösung führen.

Oft ist der Arbeitnehmer eher bereit, die Situation als unausweichbar zu akzeptieren, wenn eine Person, die seine Interessen vertritt, die Korrektheit des arbeitgeberseitigen Vorgehens bestätigt.

Es gibt keine arbeitsvertragliche Verpflichtung zu einem solchen Gespräch

Es zählt jedoch nicht zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers, sich auf ein solches Gespräch einzulassen. Wer kein Aufhebungsgespräch führen möchte, kann dies ablehnen, ohne dass ihm hieraus arbeitsrechtliche Konsequenzen entstehen dürfen.

Andersherum ausgedrückt besteht aber auch keine Verpflichtung des Arbeitgebers, überhaupt ein solches Gespräch zu führen. Die Zustellung der ordnungsgemäßen Kündigung ist vollkommen ausreichend.

Gleiches gilt für Aufhebungsverträge, bei denen zumeist allerdings ein erhöhter Bedarf besteht, die einzelnen Vereinbarungen zu besprechen, da diese regelmäßig - zumindest rechtlich - frei aushandelbar sind.

Den Grund des Gesprächs mitzuteilen, ist nicht nur ein Gebot der Höflichkeit

Wer zu einem Beendigungsgespräch bei seinem Vorgesetzten eingeladen wird, sollte vorher den Anlass erfahren. Mitarbeiter, die völlig überrumpelt vor dem Schreibtisch des Chefs stehen, sind regelmäßig nur beschränkt aufnahmefähig, erst recht nicht entscheidungsfreudig, geht es um einen Aufhebungsvertrag.

Regelmäßig verlaufen solche Gespräche vernünftiger und effektiver, hat der Betroffene in jeder Hinsicht, auch mental, die Möglichkeit, sich auf das, was auf ihn zukommt, vorzubereiten.

Arbeitgeber hat keine Beratungspflicht

Bevor ein Arbeitnehmer die Entscheidung für einen Aufhebungsvertrag trifft, sollte er über die Konsequenzen in Bezug auf Arbeitsamt, Krankenkasse, Steuer und Renten informiert sein. Eine Beratungspflicht des Arbeitgebers gibt es insoweit nicht. Er kann auch an den Träger der Versorgung verweisen. Berät er den Arbeitnehmer in dieser Hinsicht, haftet er allerdings auch im Falle einer fehlerhaften Beratung.

In der Regel beraten auch die Betriebsräte gern im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nennen weiterführende Informationsquellen und Ansprechpartner.

„Man sieht sich immer zweimal!“

Für jedes Gespräch, gleich ob es eine unausweichliche Kündigung betrifft oder aber ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden soll, gilt für beide Seiten, insbesondere aber für den Arbeitgeber etwas, das sich aus keinem Gesetz und auch aus keiner Betriebsvereinbarung ergibt, aber dennoch von größter Bedeutung ist:

Behandeln Sie den anderen so, wie Sie selbst behandelt werden wollen. Denn: „Man sieht sich immer zweimal!“

Dr. Susanna Lange
Dr. Lange ist Rechtsanwältin mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Sie ist seit über 10 Jahren in verschiedenen Funktionen im Personalwesen tätig.

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