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08.05.13Kommentieren

Preisangabenverordnung

Falscher Preis und gleich abgemahnt?

Verstöße gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung können eine unlautere Wettbewerbshandlung sein.

Ein Beitrag von Axel Dreyer

Die Einhaltung der Vorschriften der Preisangabenverordnung ist im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern unerlässlich. Ein Verstoß kann einen Unterlassungsanspruch eines jeden Wettbewerbers oder der Verbrauchervereine begründen. Der Unternehmer kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass er die grundsätzliche fachliche Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat, weil es sich um einen einzigen Ausreißer gehandelt habe.

Die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) sind allgemein im Handel, also auch im Online-Handel, bei Angeboten gegenüber Verbrauchern zu beachten. Der Preis einer Ware oder Dienstleistung ist neben ihrer Qualität das wichtigste Entscheidungskriterium für den Verbraucher. Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten. Durch die optimalen Preisvergleichsmöglichkeiten soll der Wettbewerb gefördert werden. Wichtigste Vorschrift ist § 1 Abs. 1 PAngV, wonach bei Angeboten gegenüber Verbrauchern der Endpreis anzugeben ist, also einschließlich der Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Darüber hinaus ist in bestimmten Fällen zum besseren Preisvergleich auch der Grundpreis, also der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben, § 2 Abs. 1 PAngV.

Autor: Axel Dreyer

Rechtsanwalt
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Axel Dreyer

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