<< Themensammlung Gründung

Aktuelle News für Gründer Selbstständige und Unternehmer

09.06.10Kommentieren

Kolumne von Bettina Krause

Wie man tapfer seine Marke verteidigt

Nach sorgfältiger Recherche steht fest: Logo und Name sind einzigartig und können eingetragen werden. Zurücklehnen kann sich der Markeninhaber nun aber noch lange nicht. Er muss seine Marke verteidigen. Welche Mittel hierfür im Markenrecht bildlich Schild und Schwert darstellen, erklärt die Markenrechtsanwältin Bettina Krause in dieser Kolumne.

Bettina Krause lehrte als Dozentin Markenrecht an der Johannes Gutenberg Universität in Mainz und vertritt mit ihrer Kanzlei vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen bis zum Online-Start-up verschiedenste Unternehmen rund um das Thema Markenrecht. Sie ist zudem Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz.Bettina Krause lehrte als Dozentin Markenrecht an der Johannes Gutenberg Universität in Mainz und vertritt mit ihrer Kanzlei vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen bis zum Online-Start-up verschiedenste Unternehmen rund um das Thema Markenrecht. Sie ist zudem Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz.

Bei einer Marke ist der Inhaber stets selbst gefordert – das gilt nicht nur bei der Markeneintragung (der Antragsteller muss selbst recherchieren, ob die Anmeldung seiner Marke die Rechte Dritter verletzt), sondern auch bei der Verteidigung der eingetragenen Marke. Der Markeninhaber muss immer wieder und dauerhaft selbst überprüfen (das kann und sollte er auch durch einen Anwalt erledigen lassen), ob ein Dritter eine ähnliche oder identische Marke anmeldet oder auch nur benutzt.

Bei einer Markenverletzung gibt es zwei Wege, seine Ansprüche aus einer eingetragenen Marke geltend zu machen – selbst wenn sie, wie es erlaubt ist, in den ersten fünf Jahren nach Anmeldung nicht benutzt wird. Weg eins: ein streng formales Widerspruchsverfahren vor dem jeweils zuständigen Markenamt. Weg zwei: eine einstweilige Verfügung und/oder eine Hauptsacheklage vor den sogenannten ordentlichen Gerichten, in aller Regel die zuständigen Landgerichte. In der heutigen Kolumne geht es zunächst um das Widerspruchsverfahren. Wie sieht diese Vorgehensweise im Detail aus?

Widerspruch beim Markenamt

Der Markeninhaber hat also festgestellt, dass ein Dritter eine Marke angemeldet hat, die seine eigene ältere Marke verletzt. Nun kann er innerhalb von drei Monaten Widerspruch vor dem Deutschen Patent- und Markenamt einlegen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem die anzugreifende Marke veröffentlicht wurde. Ausschlaggebend für das Urteil ist hierfür der Anmeldetag der Marke. Dieser muss länger zurückliegen als der der gegnerischen Marke, selbst wenn diese im Anschluss daran früher in das Register eingetragen wurde. Risiko bei noch nicht eingetragenen Marken: Das Amt könnte die eigene Marke für nicht eintragbar halten – das Widerspruchsverfahren wäre damit hinfällig.

Ein Widerspruchsverfahren ist verhältnismäßig günstig: Das Deutsche Patent- und Markenamt erhebt nur Amtsgebühren. Als Widerspruchsgebühr zahlt der Kläger 120 Euro. Der nächste Schritt, die sogenannte Erinnerung, bedeutet 150 Euro. Eventuell kommen die Kosten des Rechtsanwalts hinzu, die aber jede Partei selbst trägt. Selbst wenn der Kläger verliert, muss er in der Regel nur seine eigenen Kosten zahlen, nicht aber die der Gegenseite – außer der Widerspruch erscheint mutwillig, also erkennbar ohne jegliche Aussicht auf Erfolg.

Etwas teurer wird das Widerspruchsverfahren vor dem für Europäische Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt. Die Widerspruchsgebühr beläuft sich hier auf 350 Euro. Der Verlierer muss dem Gegner eventuell diese Gebühr und zusätzlich 300 Euro Rechtsanwaltskosten erstatten.

Benutzungsmarken

Mittlerweile kann auch der Nutzer einer Marke, die nicht eingetragen ist, Widerspruch gegen eine jüngere Markenanmeldung einlegen. Die sogenannten Benutzungsmarken sind zwar nicht formell im Markenregister erfasst, durch ihre dauerhafte Benutzung aber für bestimmte Waren oder Dienstleistungen rechtlich geschützt. Der Nachteil: Die markenrechtlich geschützte Position hängt von Umfang und Ausmaß der Benutzung ab. Der Inhaber muss die Nutzung der Marke überzeugend nachweisen können. Das bedeutet viel Aufwand. Zum Vergleich: Bei einer registrierten Marke reicht die Einreichung eines Registerauszugs als Nachweis über das ältere Recht.

Nachteile

Ein klarer Nachteil des Widerspruchsverfahrens: Es dauert sehr lange – im Instanzenlauf vergehen durchaus mehrere Jahre. Außerdem ist es ein streng registerrechtliches Verfahren, bei dem nur begrenzt Beweismittel zugelassen werden. Und das Amt prüft nur Widersprüche auf Grund einer Verwechslungsgefahr. Das erfordert eine ausreichende Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken, der sich gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen und eine gewisse Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Diese drei Faktoren müssen in einem Mindestmaß vorhanden sein – sonst besteht keine Chance auf Erfolg.

Außeramtlich einig?

Während des Widerspruchverfahrens können sich die Parteien auch jederzeit außeramtlich einigen. Geschieht dies innerhalb der sogenannten Cooling-off-Periode (höchstens zwei Jahre), so erstattet das Amt sogar die Widerspruchsgebühr zurück. Eine Einigung könnte darin bestehen, dass das Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis der angegriffenen Marke auf Grund dieses Widerspruchs teilweise eingeschränkt wird. Oder aber beide Parteien sind einverstanden, dass der Inhaber der jüngeren Marke sich verpflichtet, seine Marke im Gebiet der älteren Marke nicht zu benutzen.

Neben dem Widerspruchsverfahren bei den Markenämtern ist es auch möglich, gerichtlich gegen eine Markenverletzung vorzugehen. Wie dieser Weg aussieht, erkläre ich in der folgenden Kolumne.

Kommentare

Diesen Beitrag kommentieren:

Die Kommentare können nur zwischen 9 und 16 Uhr
freigeschaltet werden. Wir bitten um Verständnis.

Um Spam zu vermeiden, schreiben Sie bitte die Buchstaben aus diesem Bild in das nebenstehende Formularfeld:

Das könnte Sie auch interessieren

Förderland-Newsletter

Wissen für Gründer und Unternehmer