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25.09.13

Recht

Verbraucherrechterichtlinie: Umsetzung ist beschlossen

Bildquelle: Lupo / pixelio.de

Am 14.6.2013 wurde durch den Deutschen Bundestag das Gesetz der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Es tritt ab dem 13.6.2014 in Kraft und bringt wesentliche Veränderungen mit sich, vor allem für Betreiber von Online-Shops. Für Internet-Händler bedeutet dies eine enorme Umstellung und die Angleichung der Verbraucherrechte. Vor allem jedoch bedeutet es einen positiven Einfluss auf den internationalen und grenzüberschreitenden Handel, aufgrund der harmonisierenden Mitgliedsstaaten. Das Ziel dieser Richtlinie besteht zuvorderst darin, die rechtlichen Reglungen in den verschiedenen Staaten zu vereinheitlichen. Es wird deshalb Neuerungen in Sachen Informationspflichten, Widerrufsrecht und Übernahme von Liefer- sowie Rücksendekosten geben. Eine Infografik zu diesem Thema findet man hier.

Ziele der Verbraucherrechterichtlinie

Für den Verbraucher bringt die neue Richtlinie vor allem eine signifikante Verbesserung des Schutzniveaus mit sich. Außerdem werden so Rechtsvorschriften innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten endlich angeglichen, was schon lange einmal ausstand. Zudem werden Hindernisse auf dem Binnenmarkt sowohl für Verbraucher als auch für den Händler beseitigt, sowie die Kosten auch bei grenzüberschreitendem Handel gesenkt. Hauptsächlich profitiert man also als Kunde von den Zielen der Verbraucherrechterichtlinie.

Änderungen für Online-Händler

Für die Betreiber der Online-Shops bedeutet die Einführung der Richtlinie, dass eine grundlegende vertragliche Informationspflicht für Verträge aller Art eingeführt wird. Solche Informationen sind zum Beispiel die Voraussetzungen dafür, ein Entgelt für die Nutzung eines Zahlungsmittels zu erheben. Weiterhin wird das Recht für Fernabsatzverträge weitreichend vereinheitlicht, so werden etwa das Widerrufsrecht und das Recht der Rückabwicklung bei Verträgen neu verfasst sowie ein europäisch einheitliches Muster für die Widerrufsbelehrung erstellt. Händler werden künftig dazu verpflichtet, einen Vertrag zu bestätigen und darauf hinzuweisen, sobald eine Beschränkung für die Lieferungen besteht oder bestimmte Zahlungsmittel nicht akzeptiert werden. Der Begriff der Garantie muss klarer definiert und an die Richtlinie angepasst werden. Außerdem ist eine Ergänzung der Vorschriften bezüglich Güterkaufrecht, Gefahrübergang beim Versendungskauf und Leistungszeit erforderlich. Zuletzt wird eine Übernahme von Versand-, Liefer-, oder Frachtkosten sowie Rücksendekosten durch den Händler gefordert, sofern der Verbraucher nicht ordnungsgemäß darüber informiert wurde.

Ergebnisse der aktuellen Händlerbund-Studie

Der Händlerbund führte zu der Verbraucherrechterichtlinie bereits eine Studie durch. Diese zeigte, dass sich bisher lediglich 17 Prozent der befragten Online-Händler auf die Realisierung dieser Richtlinie vorbereitet haben. Schon einmal von der neuen Richtlinie gehört haben dabei immerhin schon einmal 84 Prozent, doch 83 Prozent sind noch lange nicht auf die Umsetzung der Vorgaben vorbereitet. Vor allem das Widerrufsrecht ist von der neuen Richtlinie betroffen, 90 Prozent der Befragten halten hier die vorgegebene Frist von 14 Tagen für angemessen. Nur 88 Prozent wollen hingegen von der Kostenumlage für Retouren auf die Endkunden Gebrauch machen.

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