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07.08.06Kommentieren

INSPIRE ART

Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft

Seit einiger Zeit können deutsche Unternehmer mit Verwaltungssitz in Deutschland als Limited nach englischem Gesellschaftsrecht agieren. Der Mantelerwerb einer englischen Limited wird in Zeitungsinseraten wohlfeil gepriesen. Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Handelsregister durch eine Reihe von Entscheidungen gezwungen, englische Scheinauslandsgesellschaften unter Wahrung derer englischen Rechtsperson einzutragen. Die Revolution kam nicht unerwartet und doch sind ihre Auswirkungen gewaltig: Auf dem Prüfstand stehen das Kapitalerhaltungsrecht, das Insolvenzrecht und auch das Steuerrecht.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Christian Lentföhr

Lange haben die deutschen Gerichte und der Gesetzgeber ausländische Gesellschaften den deutschen Rechtsregeln unterworfen, wenn die ausländische Gesellschaft mit einem inländischen Sitz auf dem deutschen Markt tätig werden wollte. Die Regierung stützte sich auf vier Argumente:

1.    der Gläubigerschutz erfordere ein Mindesthaftkapital,
2.    der bessere Schutz von Minderheitsgesellschaftern,
3.    Arbeitnehmerschutz durch deutsche Mitbestimmung,
4.    Fiskalinteresse an der Verhinderung doppelter Ansässigkeit.

Der EuGH sieht keinen Gläubigerschutz im gesetzlichen Mindestkapital von 25.000 Euro (deutsche GmbH) oder gar 18.000 Euro (Niederlande, Überseering-Urteil). Daran überzeugt, dass das Mindestkapital in der Mehrzahl der Betrugs- und Insolvenzfälle den geschädigten Gläubigern nicht mehr zur Verfügung steht. Dem EuGH ist darin zu folgen, dass die Einhaltung von Publizitätsvorschriften und ein angemessenes Verhältnis von Eigenkapital (= Haftkapital zzgl. Jahresüberschuß und Gewinnrücklagen) einen besseren Gläubigerschutz gewährleistet.

Wer mit einer Gesellschaft handelt, die sich Limited nennt, kann aus der Firmierung bereits erkennen, dass er es nicht mit einer GmbH zu tun habe, so der EuGH. „Da die Gesellschaft als Gesellschaft englischen Rechtes auftritt, ist den Gläubigern bekannt, dass sie nicht dem dänischen Recht über die Errichtung von Gesellschaften mit beschränk-ter Haftung unterliegt; sie können sich auf bestimmte gemeinschaftsrechtliche Schutzvorschriften berufen“ (Centros-Urteil), namentlich die Bilanzrichtlinie  und die Zweigniederlassungsrichtlinie.

Europarechtlich konsequent entscheidet der EuGH, eine Gesellschaft die

  • nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates wirksam gegründet ist,
  • zumindest ihren Satzungssitz im Gebiet der Gemeinschaft hat,
  • nach ihrem Gründungsrecht als juristische Person gestaltet ist,
  • ihr vom Gründungsrecht nicht aufgrund des Wegzuges die Rechtsperson aberkannt ist,

kurz die in ihrem Heimat-Mitgliedstaat Rechtsperson ist, Niederlassungsfreiheit wie jeder andere Unternehmer ge-nieße und deshalb sich in jedem anderen Mitgliedstaat niederlassen könne (Überseering).

Mit dem Inspire Art-Urteil vom 30.09.2003 bestätigte der EuGH diese Rechtsprechung „in dubio pro Niederlassungsfreiheit“ und beurteilte ihre Grenzen an der sog. Niederlassungsrichtlinie, also europarechtlich. Damit verbleiben einem Mitgliedstaat nur noch im Einzelfall und dann eingeschränkte Möglichkeiten, die Niederlassung einer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaft zu erschweren oder zu beschränken. Entsprechendes gilt aufgrund Art. XXV des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels und Schiffahrtsabkommen 1954 für den Zuzug amerikanischer Gesellschaften in Deutschland.

Die Niederlassungsfreiheit führt zu einem neuen Wettbewerb der Rechtsordnungen. Unternehmer können sich diejenige Rechtsform eines Mitgliedstaates aussuchen, die ihnen am besten zusagt hinsichtlich Mindestkapital, Übertragbarkeit der Anteile, Dauer des Gründungsvorganges oder Gesellschafterkreis.

Aber Vorsicht ist geboten: Wesentlich schwieriger ist die Beachtung der Insolvenz- und Auflösungsgründe sowie Umfang und Voraussetzung der Gesellschafter und Geschäftsführerhaftung (zum Haftungsdurchgriff bei der Ltd. s. Lentföhr WiB 1995, 270, 271 f.) sowie, ganz profan, der Buchführungspflichten einmal in Deutschland und im Heimatstaat.

Kein Unternehmer, dem eine Ltd. zum Erwerb angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass die deutsche Nieder-lassung der Ltd. in Deutschland als Betriebsstätte steuerpflichtig ist. Dies bedeutet Buchhaltung und Steuererklärung. Daneben ist die Ltd. an ihrem eingetragenen Sitz, bspw. London, steuerpflichtig. Dies bedeutet ebenfalls Buchhal-tung, Steuererklärung und Fiskalvertretung.

Hinzu kommt, bei seriöser Geschäftstätigkeit, ein erheblicher Rechtsberatungsbedarf über die Einhaltung der unbekannten ausländischen Rechtsvorschriften. Die Anwaltschaft ist hierauf ungenügend vorbereitet und – Hinweis in eigener Sache – für Fehler nicht haftpflichtversichert. Dem vermeintlich geringeren Gründungskosten steht ein gesteigerter laufender Aufwand für Rechts- und Steuerberatung gegenüber.

Im Steuerrecht ist die Erstreckung der Niederlassungsfreiheit auf das Gesellschaftsrecht von besonderer rechts- und fiskalpolitischer Brisanz. Mit Urteil vom 12.12.2002 kippte der EuGH den § 8a) KStG zur sog. Gesellschafterfremdfinanzierung. Danach waren Zinsen auf Darlehn der ausländischen Muttergesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen zu sehen, sofern das Verhältnis des gewährten Fremdkapitals zum anteiligen Eigenkapital in Abhängigkeit von der Art der Vergütung bestimmte Scham-Grenzen (safe haven) überschreitet und der Anteilseigner gewisse Voraussetzungen erfüllt.

Der EuGH sah darin einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, es könnte sich daneben auch um einen Ver-stoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit handeln. Dann könnten auch Drittstaatenfälle aufgrund Art. 57 EG erfasst sein. Laufende Steuerveranlagungen sollten deshalb auch in Drittstaatenverfahren durch Rechtsbehelf offengehalten und ein Zinsabzug im Einspruchsverfahren geltend gemacht werden.

Mit Spannung darf abgewartet werden, ob beim Wegzug deutscher Gesellschaften zukünftig – wie bisher – stille Reserven für die KSt. aufzulösen sind.

Zusammenfassend muß festgehalten werden, dass die englische Ltd. auf dem deutschen Markt nicht der Königsweg zur billigen beschränkten Unternehmerhaftung ist. Wer sich einer Ltd. gegenübersieht, sollte wissen, dass diese nach anderen Regeln spielt. Rechts- und steuerpolitisch ist die Entwicklung brisant.

Es ist aber auch festzustellen, dass die englische Limited in personalintensiven Branchen interessante Gestaltungsmöglichkeiten bietet, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger gewisser neuer Mitgliedstaaten in Deutschland zu erweitern.

Autor: Christian Lentföhr

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Christian Lentföhr

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