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12.01.11Kommentieren

Recht

Kündigungsschutz auch in Kleinbetrieben möglich

Mit der Gründung eines Kleinbetriebs hat ein Unternehmer einen wesentlichen Vorteil: Festangestellten Mitarbeitern kann er leichter kündigen, auch Abfindungen muss er nicht zahlen. Doch Vorsicht: Auch in Kleinbetrieben kann es einen Kündigungsschutz geben - zu Recht.

In Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern gibt es normalerweise keinen
Kündigungsschutz. Die Gesetzeshüter rechtfertigen dies unter anderem mit dem fehlenden finanziellen Polster und der stets angespannten Personalsituation solcher Kleinbetriebe.

Problematisch wird es aber dann, wenn ein Unternehmer mehrere Firmen unterhält. Hier könnte ein Mitarbeiter argumentieren, dass die einzelnen Firmen in Wahrheit nur ein großer Betrieb sind (zum Beispiel lediglich mit mehreren Standorten) und der Kündigungsschutz doch gilt. Genau dies musste ein Arbeitsgericht in einem Fall vom Oktober entscheiden (BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 392/08).

Das Ergebnis: Die Angestellten mehrerer Kleinbetriebe müssen nicht automatisch addiert werden. Ausschlaggebend hierfür ist, ob die Betriebe als organisatorisch selbstständig gelten können oder nicht. Die Richter machten aber eines ausdrücklich klar: Maßgebend sind die Umstände im Einzelfall.

Der Hintergrund: Größere Betriebe könnten durch eine rechtliche Zersplitterung ihrer Firma um den Kündigungsschutz herumkommen, die Mitarbeiter um grundgesetzlich garantierte Rechte gebracht werden. Doch soweit muss man gar nicht gehen: Auch ein Unternehmer soll eben nicht betriebsübergreifend sein Personal einsetzen und so sparen, andererseits die Vorteile der Kleinbetriebsklausel nutzen können.

Unsere Praxistipps: Lassen Sie von einem Rechtsanwalt prüfen, ob Ihre Firmen die entsprechenden Kriterien erfüllen und überlegen Sie, Ihre Mitarbeiter über die aktuelle rechtliche Situation zu informieren.

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