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27.04.09Kommentieren

Neues Gesetz

Kostenlose Lösung bei Streit mit eigenem Anwalt

Das "Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht" klingt ziemlich bürokratisch, spart aber all jenen Kosten, die eine anwaltliche Leistung in Anspruch genommen haben und damit nicht zufrieden sind.

Schon bei der Gründung einer GmbH brauchen Unternehmer zur Beurkundung einen Notar. Auch auf dem weiteren unternehmerischen Weg ist immer wieder anwaltlicher Beistand von Nöten. Jetzt hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Streitigkeiten zwischen Mandanten und ihren Rechtsvertretern lösen soll – und zwar kostenlos.

Wie jetzt beschlossen wurde, soll ab 1. September 2009 eine "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" eingerichtet werden. Sie soll unabhängig und bundesweit tätig sein. "Rechtsuchende können künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt einfach und unkompliziert beiliegen, ohne die Gerichte anrufen zu müssen", erklärt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Die neue Schlichtungsstelle erlaubt eine einvernehmliche Lösung zwischen Anwalt und Mandant, die den Rechtssuchenden zudem nichts kostet. Anders als bei den bereits bestehenden Schlichtungsangeboten örtlicher Rechtsanwaltskammern darf die Person des Schlichters nicht aus den Reihen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kommen."

Im Einzelfall wird der Schlichter von einem Beirat bestimmt. Dieser wiederum setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Anwaltschaft und Vertretern von Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden oder Versicherungen zusammen.

Die Schlichtungsstelle kann bei allen zivilrechtlichen Streitigkeiten angerufen werden, etwa bei Unstimmigkeiten über das Anwaltshonorar oder Haftungsansprüchen des Mandanten gegen den Rechtsvertreter. Dadurch soll die neue Einrichtung die bereits bestehenden lokalen Schlichtungseinrichtungen ergänzen und den Gerichten zusätzliche Arbeit ersparen.

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