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11.08.10Kommentieren

Kolumne von Bettina Krause

Die 7 goldenen Marken-Regeln

Eine Marke macht eine Ware oder eine Dienstleistung unterscheidbar. Wer einen Pulli einer bekannten Marke kauft, erwartet, dass er ihn lange tragen kann – der Käufer verbindet mit der Marke eine gewisse Qualität. Marken zählen deshalb zu den wertvollsten Besitztümern eines Unternehmens. Diese gilt es zu sichern und zu schützen – die wichtigsten Regeln hierfür fasst die Markenrechtsanwältin Bettina Krause im letzten Beitrag dieser förderland-Kolumnenreihe noch einmal zusammen.

Bettina Krause lehrte als Dozentin Markenrecht an der Johannes Gutenberg Universität in Mainz und vertritt mit ihrer Kanzlei vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen bis zum Online-Start-up verschiedenste Unternehmen rund um das Thema Markenrecht. Sie ist zudem Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz.Bettina Krause lehrte als Dozentin Markenrecht an der Johannes Gutenberg Universität in Mainz und vertritt mit ihrer Kanzlei vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen bis zum Online-Start-up verschiedenste Unternehmen rund um das Thema Markenrecht. Sie ist zudem Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz.

Regel 1: Sichern Sie sich Ihre Marke so früh wie möglich.

Im Markenrecht gilt das Prioritätsprinzip: Wer zuerst anmeldet, der hat die ältere Marke und damit das Recht auf seiner Seite. Die Beweisführung bei bloßer Benutzung der Marke ist schwierig, deshalb lohnt sich in jedem Fall, die Marke beim Deutschen Marken- und Patentamt (Grundgebühr 300 Euro) oder beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Grundgebühr 900 Euro) registrieren zu lassen.

Regel 2: Prüfen Sie vor der Eintragung genau, ob Ihre Marke einzigartig ist.

Der Markenanmelder muss selbst recherchieren, ob bereits eine identische oder ähnliche ältere Marke besteht. Das ist viel Aufwand – deshalb empfiehlt sich in den meisten Fällen, die Vorrecherche einem Fachmann zu überlassen. So vermeidet man spätere Konflikte. Verletzt man nämlich eine ältere Marke, drohen hohe Kosten durch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Selbst eine Abmahnung kann bereits eine Rechnung von deutlich über 1.000 Euro bedeuten.

Regel 3: Überlegen Sie sich, in welche Klassen Sie Ihre Marke eintragen lassen.

Es gibt 45 verschiedene Klassen, in denen eine Marke registriert werden kann. Entsprechend ist diese dann auch nur in den ausgewählten Klassen gültig. Je mehr Klassen, desto höher jedoch der Anmeldepreis und desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass ein anderer Markeninhaber Widerspruch gegen die eigene Marke einlegt.

Regel 4: Nutzen Sie Ihre Marke so bald wie möglich.

In den ersten fünf Jahren nach Eintragung der Marke muss diese nicht verwendet werden. Trotzdem kann der Markeninhaber in dieser sogenannten Benutzungsschonfrist erfolgreich gegen eine Verletzung Dritter vorgehen. Nach Ablauf der fünf Jahre muss er aber im Zweifel beweisen können, dass er die Marke für die angegebenen Waren oder Dienstleistungen benutzt. Deshalb empfiehlt es sich, nicht den vollen Zeitraum der Schonfrist auszuschöpfen.

Regel 5: Sie müssen sich selbst darum kümmern, dass kein Dritter Ihre Marke verletzt.

Das Deutsche Markenamt informiert den Markeninhaber nicht, wenn ein Anderer eine ähnliche oder identische Marke anmeldet oder benutzt. Das Harmonisierungsamt tut dies schon, aber nur über EU-Marken, nicht über andere nationale Markenanmeldungen, gegen die man ebenfalls Widerspruch einlegen kann. Diese Überprüfung zählt zu den eigenen Hausaufgaben.

Regel 6: Schützen Sie Ihre Marke offensiv gegen Verletzungen – entweder per Widerspruch vor dem Markenamt oder per Gang vor die ordentlichen Gerichte.

Bemerkt ein Markeninhaber, dass eine ähnliche oder identische Marke angemeldet oder benutzt wird, sollte er offensiv dagegen vorgehen. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Marke verwässert wird, das heißt, es nähern sich ihr so viele andere ähnliche Marken an, dass ihr schließlich die Originalität fehlt und der Markeninhaber diese ähnlichen Marken dulden muss. Ferner besteht die Gefahr, dass sich die eigene Marke zu einem Gattungsbegriff entwickelt, der allgemeinfrei ist – wie das Beispiel "Walkman" zeigt. So könnte die Marke nachträglich wieder gelöscht werden. Um dies zu verhindern, stehen dem Markeninhaber zwei Wege offen: Er kann entweder Widerspruch bei den Markenämtern einlegen oder gerichtlich gegen die Verletzung seiner Marke vorgehen. Das Widerspruchsverfahren vor den Markenämtern ist zwar der günstigere Weg, erfordert aber viel Zeit und lässt nur begrenzt Beweismittel zu. Will man eine schnelle Entscheidung oder kann man bestimmte Argumente wie die große Bekanntheit einer Marke vortragen, ist der Gang vor die ordentlichen Gerichte meist der bessere – wenn auch teurere – Weg. Doch wenn man vor den ordentlichen Gerichten gewinnt, muss die unterlegene Partei die angefallenen Kosten tragen, auch die Rechtsanwaltskosten des Gegners.

Regel 7: Nehmen Sie bei wichtigen Schritten die Hilfe eines Anwalts in Anspruch.

Viele Schritte bei der Eintragung und Verteidigung einer Marke sind kaum von einem Einzelnen zu bewältigen – so beispielsweise die Recherche, ob es schon eine ähnliche Marke gibt, oder die dauerhafte Überprüfung, ob ein Dritter die eigene Marke verletzt. Dafür sollte sich der Markeninhaber an einen Spezialisten für Markenrecht (zum Beispiel einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) wenden. Nur so ist er auf der sicheren Seite, vermeidet kostspielige Konflikte und kann sein wertvollstes Gut optimal schützen: seine Marke.

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