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12.03.15Kommentieren

Elternteilzeit

Bundesarbeitsgericht: Rechtsanspruch auf Elternteilzeit erweitert

In Deutschland haben sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer/innen gemäß dem Bundeseltern- und Elternzeitgesetz (BEE) einen Rechtsanspruch auf Elternzeit, wenn sie ihr Kind selbst zu Hause betreuen möchten. Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

Autor: Martin Tribus
Verkürzung der Arbeitszeit nach der ElternzeitQuelle: www.thinkstockphotos.de

Die maximale Gesamtdauer dieser Auszeit vom Beruf, in welcher das Arbeitsverhältnis lediglich ruht, beträgt 36 Monate. Wenn der Arbeitgeber zustimmt, können zwölf dieser 36 Elternzeitmonate noch bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden.

Das heißt, Mutter und/oder Vater können zunächst ab der Geburt des Kindes bis zu dessen Vollendung des zweiten Lebensjahres Elternzeit nehmen und dann nach dem dritten Lebensjahr nochmals zwölf Monate, zum Beispiel vom sechsten bis zum siebten Lebensjahr des Kindes. Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn der Auszeit schriftlich beim Arbeitgeber beantragt werden.

 

Eltern(teil)zeit und Elterngeld

Vielen Eltern reicht das Elterngeld während der Elternzeit jedoch nicht aus, um sämtliche Lebenshaltungskosten zu decken. Denn das Elterngeld beträgt lediglich 67 Prozent des Nettoeinkommens (maximal 1.800 Euro) und wird in der Regel bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes bezahlt. Der Staat zahlt bis zum 14. Lebensmonat Elterngeld,  wenn der Partner ebenfalls zwei Monate das Kind zu Hause betreut (Partnermonate) oder wenn man alleinerziehend ist.

Um finanzielle Engpässe zu kompensieren, hat der Gesetzgeber Eltern gemäß § 15 BEEG das Recht eingeräumt, beim Arbeitgeber Teilzeitarbeit zu beantragen. Somit hat man mehr Geld und mehr Zeit für sein Kind. Das Gesetz sieht vor, dass sich beide Seiten einvernehmlich auf die Ausgestaltung der Elternteilzeit einigen. Ist dies nicht der Fall, können Arbeitnehmer zweimal eine Reduktion der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit auf Teilzeit Verlangen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind.

  1. Der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin ist ohne Unterbrechung mindestens ein halbes Jahr im Unternehmen beschäftigt.
  2. Im Unternehmen sind dauerhaft mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt.
  3. Der Arbeitgeber kann keine dringenden betrieblichen Gründe anführen.
  4. Der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin beantragt, die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit auf 15-30 Wochen für einen Zeitraum von mindestens 2 Monaten zu verringern.
  5. Der Antrag wurde sieben Wochen vor Aufnahme der Teilzeit-Tätigkeit beim Arbeitgeber schriftlich eingereicht.

Im Schlusssatz des § 15 Absatz 7 heißt es: „Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.“

Diesen Rechtsanspruch hat eine Mutter wahrgenommen und zusätzlich vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt, um nicht nur (wie vom Gesetz vorgesehen) zwei-, sondern dreimal eine Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit durchzusetzen.

 

Gerichtsfall: Bundesarbeitsgericht stärkt das Recht auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Die Mutter eines Kindes hatte eine zweijährige Elternzeit genommen. Innerhalb dieser zwei Jahre beantragte Sie zweimal in Teilzeit zu arbeiten. Zunächst wollte sie 15 Wochenstunden arbeiten. Später erhöhte sie die Stundenanzahl auf 20 – mit Einverständnis des Unternehmens. Kurz bevor die erstmalig genehmigte Elternzeit endete, beschloss die Frau ihre Elternzeit um ein weiteres Jahr auf drei Jahre zu verlängern. Da diese Verlängerung nicht absehbar war, stellte sie einen dritten Antrag auf Teilzeit mit 20 Arbeitsstunden pro Woche.

Dies verweigerte ihr der Arbeitgeber und verwies dabei auf „dringende betriebliche Gründe“ und bot ihr an, entweder wieder Vollzeit oder gar nicht mehr bei ihm zu arbeiten. Dieses Angebot war für die Klägerin inakzeptabel. So musste der Fall letztlich vom neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden werden. Dieser gab der Mutter Recht und revidiert somit das Urteil des Landesgerichts Hamburgs aus erster Instanz, das noch zu Gunsten des Arbeitgebers ausgefallen war.

Da die beiden vorangegangenen Anträge auf Teilzeitarbeit einvernehmlich mit dem Arbeitgeber erfolgten, seien diese nicht anzurechnen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Daher stehe es der Klägerin zu, ein drittes Mal während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten. Die Mutter ist inzwischen wieder in dem Beratungsunternehmen tätig – in Teilzeit.

 

Rechtsinteressen mit einer Rechtsschutzversicherung durchsetzen

Der angeführte Fall zeigt einmal mehr, dass sich die Wahrnehmung von Rechtsansprüchen vor Gericht lohnt. Wer sich von Gerichtskosten oder vermeintlich übermächtigem Gegner abschrecken lässt, sollte sich eine Rechtsschutzversicherung zulegen.

Rechtsschutzversicherungen gibt es für die verschiedensten Bereiche. Sie bieten dem Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung von Rechtsinteressen finanzielle und juristische Unterstützung. Liegt ein Versicherungsfall vor, übernimmt die Rechtsschutzversicherung in der Regel sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten bis zur vereinbarten Deckungssumme.

Vergleicht man die Kosten der Versicherungsbeiträge mit den Kosten eines vermeintlichen Gerichtsverfahrens, sind diese relativ gering.

Autor: Martin Tribus

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