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01.03.11

Recht

Bahnstreiks: kein Argument fürs Zuspätkommen

Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Deshalb kommen viele Berufspendler zu spät bei ihrer Arbeitsstelle an. Muss ein Arbeitgeber das tolerieren? Hier erfahren Sie, was Sie könnten, wenn Sie wollten und warum Sie vielleicht trotzdem davon lassen sollten.

Arbeitsleistung ist Bringschuld. Der Mitarbeiter muss die Arbeitsleistung vor Ort erbringen. Er muss unabhängig von Wettereinfluss, Fahrzeugzustand oder einem Streik pünktlich zur Arbeit kommen. Wie er dahin kommt, ist Sache des Arbeitnehmers. Arbeitsrechtlich sagt man: Er trägt das so genannte Wegerisiko.

Bei Streiks muss man zwei Möglichkeiten unterscheiden. Erstens, der Streik ist spontan organisiert worden. Hier muss der Arbeitnehmer einen Verantwortlichen seines Unternehmens sofort über die Verspätung informieren.

Ist der Streikbeginn durch die Medien bereits vorab bekannt, dann muss sich der Arbeitnehmer überlegen, wie er trotzdem pünktlich zur Arbeit kommt. Neben den "normalen" Möglichkeiten (Bus, eigenes Auto, Fahrgemeinschaft, Fahrrad, o.ä.) kann man ihm sogar zumuten, ein Taxi zu nehmen – und dafür zu bezahlen. Kommt der Arbeitnehmer trotzdem zu spät, könnte der Arbeitgeber eine Abmahnung wegen "Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten" aussprechen. Nach drei Abmahnungen könnte die Kündigung folgen. Ist der Streik dagegen überraschend organisiert worden und hat der Arbeitnehmer sofort im Unternehmen angerufen, wie oben beschrieben, kann der Arbeitgeber im Normalfall nicht abmahnen.

Darüber hinaus darf der Arbeitgeber Zuspätkommenden den Lohn kürzen. Im Arbeitsverhältnis gilt dafür der Grundsatz "Zeit ist Geld": Und wer zu spät kommt, bekommt für die versäumte Zeit kein Geld.

Doch sind Abmahnungen und Lohnkürzungen sinnvoll? Wohl kaum. Besser ist es sicherlich, es auf sich bewenden zu lassen, wenn es eine einmalige Sache ist. Kommt es öfter vor, dann sollte man zunächst das Gespräch zu suchen. Und bevor man den Bürokratieaufwand „Lohnkürzung“ betreibt, gibt man dem Arbeitnehmer lieber die Möglichkeit, die verpasste Arbeitszeit nachzuholen. Das tut dem Betriebsklima gut, ist aber auch rechtlich sinnvoller. Denn natürlich gibt es auch im Falle des Zuspätkommens Grauzonen: So verbessert der Mitarbeiter beispielsweise seine (rechtliche) Position generell, wenn er sich rechtzeitig entschuldigt, also nicht unentschuldigt fehlt. Um später mal eine sachliche Diskussionsgrundlage zu haben, sollte man jedes Zuspätkommen auf alle Fälle genauestens und ganz neutral dokumentieren.

Zusatzkosten wie z.B. die höheren Fahrtkosten kann der Arbeitnehmer übrigens nicht gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen (und auch nicht gegenüber der Deutschen Bahn). Bei einem rechtmäßigen Streik handelt es sich um so genannte höhere Gewalt.

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