Volksfeste und Märkte

Begriff des Volksfestes

 

Nach § 60b Abs. 1 GewO ist ein Volksfest eine im Allgemeinen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO (Schausteller oder Tätigkeiten nach Schaustellerart) ausübt und Waren feilbietet, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden.

Derartige unterhaltende Tätigkeiten sind z.B. Schau-, Fahr-, Geschicklichkeits-, Belustigungsgeschäfte, Musikdarbietung ohne besonderen künstlerischen Wert, also vor allem Lustbarkeiten. Beispiele für Volksfeste sind die als Kirmes oder Rummel bezeichneten Vergnügungen, z.B. das Oktoberfest in München. Nicht erfasst werden unterhaltende Tätigkeiten, welche nicht von Schaustellern oder zumindest nach Schaustellerart betrieben werden, wie z.B. Rockkonzerte, Karnevals- oder Sportfeste. Überwiegt bei einem Volksfest der Warenabsatz gegenüber der unterhaltenden Tätigkeit, so liegt ein Jahrmarkt i.S.d. § 68 Abs. 2 GewO vor.

Festsetzung eines Volksfestes

Volksfeste können, müssen aber nicht festgesetzt werden i.S.v. Titel IV. Ohne Festsetzung unterliegen sie nur den Vorschriften von Titel III. Volksfeste können auch in einem festgesetzten Spezial- oder Jahrmarkt integriert sein.

Nach § 60b Abs. 2 GewO finden auf (festgesetzte) Volksfeste

  • § 68a Satz 1 erster Halbsatz GewO – Verabreichung von alkoholfreien Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle ohne weitere besondere Erlaubnis. Allerdings dürfte die Vorschrift durch Änderung des § 2 GastG gegenstandslos sein. Nach § 68a Satz 2 GewO gilt jedoch für das übrige gastgewerbliche Tätigwerden die allgemeine Vorschrift, also das GastG. Bei Ausübung eines Gastgewerbes auf einem Volksfest besteht keine Reisegewerbekartenpflicht (§ 13 GastG).
  • sowie §§ 69 Abs. 1 und 2 und 69a bis 71a GewO – Festsetzungsverfahren, Ablehnung der Festsetzung, Auflagen, Recht zur Teilnahme, Untersagung der Teilnahme, Namensanbringung, Vergütung

entsprechende Anwendung mit den entsprechenden Marktprivilegien.

Die Reisegewerbekarte

Nach § 60b Abs. 2 zweiter Halbsatz GewO bleiben die §§ 55 bis 60a und 60c bis 61a sowie 71b GewO unberührt. Dies bedeutet eine Einschränkung vorgenannter Marktprivilegien. Eine nach diesen Vorschriften erforderliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte oder sonstige Erlaubnis) ist demnach auch für ein Volksfest einzuholen (Ausnahme Gastgewerbe).

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