ich habe folgendes Problem mit der Arbeitsagentur.
Dort habe ich einen Antrag zum Gründungszuschuss eingereicht, nebst fachkundiger Stellungnahme, Businessplan, Qualifikationsnachweisen usw. Die Agentur teilt mir telefonsich mit, dass der Antrag im Grunde genehmigt ist. Ich solle nur eine Kopie des Vertrages welchen ich mit meinem Auftraggeber abgeschlossen habe einreichen.
Und genau hier liegt das Problem. Ich habe keinen "unterschriebenen" Vertrag mit meinem Auftraggeber. Hintergrund ist folgender, dass der mir vorgelegte Vertrag einen Passus enthält, dem ich nicht zustimme. Diesen Umstand habe ich natürlich auch mit der Geschäftsleitung erörtert. Diese mag sich aber nicht bewegen. Fakt ist, dass ich für diesen Auftraggeber nun schon im 3 Monat tätig bin und im Grunde genausolange mit der Arbeitsagentur im Klinsch liege.
lt. meiner Rechtsauffassung kann doch die Bewilligung des Zuschusses nicht von einem unterschriebenen Vertrag abhängig gemacht werden, da es doch meine freie Entscheidung ist, ob ich den Vertrag unterschreibe oder nicht ?
Zumal in der gleichen Firma bei einem Kollegen der Antrag sofort genehmigt wurde. Es war nur vor einem halben Jahr und in einem anderen Bundesland.
Ich freue mich, wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte.