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Verzicht des Gesellschafter-Geschäfstführers

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In der Praxis kommen oft Fälle vor, in denen Firmen ihrem GGF eine Pensionszusage erteilt haben, die jedoch nicht ausreichend rückgedeckt war beziehungsweise bei der im Zeitablauf Finanzierungslücken entstanden sind. Da die Mittel zum Schließen der Lücke oftmals nicht vorhanden sind, erklärt sich der GGF bereit, auf Teile seiner Pensionszusage zu verzichten.

Seit dem BFH-Beschluss vom 09.06.1997 bewirkt der Verzicht seitens des GGF auf Forderungen (= Betriebsrente) gegenüber der Gesellschaft, dass er eine verdeckte Einlage in die Kapitalgesellschaft erbringt. Ein solcher Verzicht führt durch den Wegfall der zuvor passivierten Verbindlichkeit bei der Kapitalgesellschaft zu einer Vermögensmehrung, die nach handelsrechtlichen Grundsätzen als Gewinn ausgewiesen werden kann.

Dem ist steuerrechtlich jedoch durch den Abzug einer verdeckten Einlage zu begegnen, wenn der Gesellschafter den Erlass im Hinblick auf das Gesellschaftsverhältnis gewährt hat. Die Einlage beträgt die Höhe des Teilwerts der Pensionsanwartschaft. Abzustellen ist auf den Teilwert der Pensionsanwartschaft des Gesellschafters und nicht auf den gemäß § 6a EStG ermittelten "Teilwert" der Pensionsverbindlichkeit der Kapitalgesellschaft. Der Teilwert ist unter Beachtung der allgemeinen Teilwertermittlungsgrundsätze im Zweifel nach den Wiederbeschaffungskosten zu ermitteln.

Beim GGF führt der Verzicht auf eine Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage zum Zufluss in Höhe des Wiederbeschaffungswerts der Forderung. Dies bedeutet, dass er den Verzicht mit einer entsprechenden Steuerzahlung bezahlen muss.

Ein nicht im Gesellschaftsverhältnis begründeter, das heißt betrieblich veranlasster Verzicht ist jedoch ohne die oben skizzierten steuerlichen Folgen für den GGF (zu versteuernde verdeckte Einlage) möglich. Ob mangelnde Finanzierbarkeit vorliegt, richtet sich nach dem Vorliegen einer Überschuldung nach insolvenzrechtlichen Maßstäben.


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