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Erdienbarkeit der freiwilligen Leistungen der bAV

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Bei der Einrichtung der freiwilligen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung spielt die Frage der Erdienbarkeit der Leistungen eine wesentliche Rolle, vgl. R und H 38 KStR.

 

Einem Betriebsfremden gegenüber wird eine betriebliche Altersversorgung als Anerkennung für eine längere Betriebszugehörigkeit und in der Erwartung weiterer Betriebstreue erteilt.

Bei der Frage, welches ein richtiger und üblicher Zeitraum für die Erdienbarkeit für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist, hat sich der Bundesfinanzhof am Betriebsrentengesetz (BetrAVG) alter Fassung orientiert. Die Erdienbarkeit einer Versorgungszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer gilt als erfüllt, wenn der Zeitraum zwischen Erteilung der Pensionszusage und dem Zeitpunkt, ab welchem der versorgungsberechtigte GGF die Altersrente beanspruchen kann, mindestens zehn Jahre beträgt.

Beim nicht-beherrschenden GGF ist die Erdienbarkeit auch dann gegeben, wenn zwischen Zusageerteilung und Pensionsalter mindestens drei Jahre liegen, sofern die Dienstzeit bis zum Pensionsalter insgesamt mindestens zwölf Jahre betragen hat. Es ist auch darauf zu achten, dass die Erdienbarkeitsfristen auch bei vorgezogenem Rentenbeginn erfüllt sind.

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass beim GGF grundsätzlich vor Vollendung des 60. Lebensjahres die Erteilung einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung erfolgen muss. Das heißt wenn der GGF ernstlich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung zum Beispiel bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres zu erbringen, kann eine Pensionszusage kurz vor Vollendung des 60. Lebensjahres auf das Schlussalter 70 erfolgen.
Ist dagegen der GGF zum Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage 60 Jahre und älter, ist grundsätzlich keine Pensionszusage mehr möglich. Begründet wird dies damit, dass in diesem Altersbereich das Risiko der vorzeitigen Inanspruchnahme in unkalkulierbarer Weise ansteigt. 


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