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Anpassungsprüfungspflicht

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Die Anpassungsprüfungspflicht ist im Betriebsrentengesetz geregelt. Danach muss der Arbeitgeber alle drei Jahre überprüfen muss, ob laufende Betriebsrenten angepasst werden müssen (siehe § 16 BetrAVG).

Diese Anpassungsprüfungspflicht ist dann erfüllt, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um mindestens ein Prozent anzupassen. Bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung hat § 16 BetrAVG keine Gültigkeit. Im Falle einer Entgeltumwandlung muss die jährliche Anpassung mindestens ein Prozent betragen.

Bei Direktversicherungs- und Pensionskassenzusagen ist die Anpassungsprüfungspflicht erfüllt, wenn ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.

Für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) hat das Betriebsrentengesetz keine Gültigkeit.


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